Astrid Schmitt

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den genannten Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1806 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2076 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart. Ich bitte zunächst um die Begründung durch ein Mitglied der einbringenden Fraktionen. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Hüttner das Wort.