Herbert Mertin

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gegen Ende der letzten Legislaturperiode wurde im Richterwahlausschuss erörtert, ob es nicht sinnvoll sei, eine Regelung zu schaffen, um ausnahmsweise, wenn die Pandemie eine Präsenzsitzung nicht ermöglicht, eine Videokonferenz zu ermöglichen. Man war sich im Grunde genommen einig, dass eine Präsenzsitzung in dem Zusammenhang die bessere Lösung ist, aber wir haben damals zugesagt, nach einer Lösung zu suchen. Sie ist hier vorgeschlagen worden, und ich freue mich, dass sie von allen Fraktionen mitgetragen wird. Ich nehme aber die Gelegenheit gerne wahr, mich noch einmal bei den Damen und Herren, die Mitglieder des Richterwahlausschusses in der vergangenen Legislaturperiode waren und in dieser Legislaturperiode sind, zu bedanken. Es war nicht immer einfach, insbesondere in der letzten Legislaturperiode, diese Sitzungen durchzuführen. Das ist mit großem Engagement von allen Beteiligten getan worden, und es war damit möglich, auch die notwendigen Entscheidungen zugunsten der Justiz zu treffen. Hierfür bedanke ich mich außerordentlich, das war nicht selbstverständlich. Wir haben weiterhin in diesem Gesetz geregelt, dass, wenn aus dem Parlament heraus ein Mitglied des Richterwahlausschusses ausscheidet, das Parlament, die entsprechende Fraktion, nachbenennen darf. Das war bisher nicht klar geregelt. Zwar wählt das Parlament immer einen Vertreter, aber er rückt nicht automatisch zum Mitglied auf, wenn das Mitglied ausscheidet, sodass der Vertreter sozusagen dann zu einer Art Dauervertreter wird. Das wird nun neu geregelt, sodass das Parlament entsprechend eine Regelung treffen kann. Ein letzter Punkt, den ich vielleicht an dieser Stelle noch aufgreifen möchte, ist die Tatsache, dass die Anzahl der Ersatzmitglieder erhöht werden soll, weil es in der Vergangenheit wegen der Termindichte der Mitglieder des Richterwahlausschusses manchmal dazu kam, dass eine bestimmte Gruppierung, die ein Recht hat, dort vertreten zu sein, einmal nicht vertreten war, weil man terminlich verhindert war. Dies soll erleichtert werden, indem mehr Ersatzmitglieder gewählt werden können, und ich hoffe, dass wir damit den Bedürfnissen, die an uns herangetragen wurden, insoweit Rechnung tragen können. Bleibt mir nur, mich bei allen Fraktionen für das konstruktive Beraten dieses Gesetzes zu bedanken, und ich bedanke mich auch jetzt schon, dass es wohl einstimmig angenommen werden wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)