Astrid Schmitt

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angekommen. Ich darf Punkt 2 der Tagesordnung aufrufen: Vom Landtag vorzunehmende Wahl Wahl von Mitgliedern in das Kuratorium der Hochschule Koblenz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1962 – dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 18/2084 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat behandeln wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache. Wir stimmen über den vorgelegten Wahlvorschlag ab. Vorgeschlagen sind die Abgeordnete Dr. Anna Köbberling, Josef Oster und Herbert Mertin. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 18/2084 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Ich darf Punkt 3 der Tagesordnung aufrufen: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1806 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/2078 – Ich darf Sie kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 13. Sitzung am 16. Dezember 2021 ohne Aussprache statt. Es erfolgte die Überweisung an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Gibt es Wortmeldungen? – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kropfreiter. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.