Fabian Ehmann
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat im Wettbewerb um die Wirtschaftspolitik des Landes Rheinland-Pfalz den letzten Platz verdient, das muss ich Ihnen ganz klar zurückgeben. Sie sind europafeindlich, gegen die offene Gesellschaft, innovationsfeindlich, und – wir haben das in der letzten Debatte gesehen – Sie trauern der Atomenergie entgegen. (Abg. Michael Frisch, AfD: „Entgegen“, das ist richtig!) Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Haller, SPD) denn gerade im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, die Wandlung der Arbeitswelt und die Transformation der Wirtschaft ist der Klimaschutz ein ganz klarer Faktor für unsere Standortpolitik und für unsere Wirtschaftspolitik. Wir als Ampelkoalition denken Klimaschutz und Wirtschaft und Transformation zusammen. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, das ist unser Motto. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Deswegen will ich auch in der zweiten Runde noch einen Schwerpunkt auf die Umwelttechnologie und die Innovationen in diesem Geschäftsfeld legen. Rheinland-Pfalz ist Pionierland in den Umwelttechnologien. Wir als Koalition, als Ampel in Berlin, aber auch in Mainz, setzen alles daran, dass wir unsere Position noch weiter ausbauen. Ich habe es schon gesagt, mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Wir werden den Standort für diese Unternehmen, wir werden Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort für die Green-Tech-Branche noch attraktiver machen; denn – das haben wir auch in der Corona-Krise gesehen – die Umwelttechnologien stabilisieren gerade in Krisenzeiten die wirtschaftliche Entwicklung durch robuste, aber auch nachhaltige und grüne Geschäftsmodelle. Das sieht man daran, dass die Branche der Umwelttechnologien durch die CoronaPandemie weit weniger getroffen wurde als die Gesamtwirtschaft. Davon haben wir auch als Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz klar profitiert. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Rohstoff- und Materialwirtschaft, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasser-, Land- und Waldwirtschaft sind unsere Zukunftsfelder und unsere starken Geschäftsfelder. Die wollen wir ganz klar fördern und unterstützen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
