Lothar Rommelfanger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte lautet „Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inflation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz“. Als der Kollege von der AfD – ja, Kollege –, (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist kein Kollege!) und der Kollege von der CDU in der ersten Runde darüber gesprochen haben, habe ich mich gefragt, ob das Thema von den beiden richtig besetzt worden ist, weil sich die steigenden Energiekosten sehr vielseitig zusammensetzen. Ich danke Frau Ministerin Schmitt, dass sie darauf eingegangen ist. Die Ursachen sind sehr vielseitig. Wir von der SPD-Fraktion haben ganz klar im Blick, wenn wir über das Thema der Explosion von Energie- und Benzinpreisen heute reden, dass wir die Verbraucher entlasten und wie wir sie entlasten können, und das unter sozialen Gesichtspunkten. Das ist für uns in erster Linie der Ansatz, wie wir mit diesem Thema umgehen. Ich bedaure es sehr, dass auch die CDU in keinem einzigen Satz auf das Thema eingegangen ist, wie wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser sehr schwierigen Frage entlasten können. Nein, man hat hier ein klimapolitisches Thema aufgegriffen und entsprechend besprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit diesem Thema in diesem Parlament. So wurde das Thema bereits in verschiedenen Ausschüssen im Landtag behandelt. Aus unserer Sicht ist das Thema ein Querschnittsthema, welches aus sozial-, energie- und verbraucherpolitischer Sicht angegangen werden muss. Da danke ich der Landesregierung ganz besonders, dass sie dieses Thema im Blick hat. Daher bin ich auch sehr froh, dass sich unter anderem Sozialminister Alexander Schweitzer am vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. und dem Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz über die Folgen von Strom- und Gassperren ausgetauscht hat. Gerade für verschuldete Menschen stellen die allgemein steigenden Energiekosten – ich habe es vorhin schon einmal deutlich zur Sprache gebracht – eine zusätzliche Belastung dar, wodurch diese Menschen (Glocke des Präsidenten) schneller von möglichen Strom- und Gassperren betroffen sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaubliche Erkenntnis!) Noch ein Satz zu dem Kollegen von den Freien Wählern. Die Verbraucherzentrale hat sehr wohl eine Facebook-Seite, auf der sie dafür wirbt, ihre Beratungsangebote anzunehmen. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich der Verbraucherzentrale herzlich danken für ihren Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)