Daniela Schmitt

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als wir heute Morgen hierher nach Mainz gefahren sind, haben wir an den Tankstellen Preise gesehen, die man sich letztes Jahr um diese Zeit in der Form nicht hätte vorstellen können. Ja, diese sind eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz. Sie sind es aber vor allem nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger. Steigende Energie- und Strompreise sowie der Anstieg der Inflationsrate insgesamt sind vor allem auch eine Belastung für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Das hat Auswirkungen auf die Produktion, die Leistungsfähigkeit, die Arbeitsplätze und letztendlich auch die Mobilität. Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang darüber reden, woher diese drastisch gestiegenen Preise kommen. Das hat einerseits etwas mit der generellen europäischen bzw. weltweiten Geldpolitik zu tun. Es hat auch politische Zusammenhänge. Ein zentraler Punkt ist, es gibt ein anderes Bewusstsein in der Bevölkerung für Umwelt- und Klimafragen, die zentrale Frage des globalen Klimaschutzes und den zwischenzeitlich sehr stark auch in der Gesellschaft verankerten Wunsch, auf neue Energieformen umzustellen. Die Bewältigung des Klimawandels ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ich möchte sagen, das ist vielleicht die zentrale Herausforderung. Mit einem breiten Konsens haben wir uns als Gesellschaft und Politik darauf verständigt, langfristig keine fossilen Energieträger mehr nutzen zu wollen. Um diese große Herausforderung zu meistern, brauchen wir viele Kraftanstrengungen. Wir brauchen Forschung und Entwicklung und vielfältige Innovationen. Meine Damen und Herren, Unternehmen in Rheinland-Pfalz konnten den negativen Folgen der Inflation bislang gut die Stirn bieten. Die rheinlandpfälzische Wirtschaftsleistung wuchs im dritten Quartal 2021 um 0,8 % gegenüber dem zweiten Quartal. Die rheinland-pfälzische Industrieproduktion ist im Oktober 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,7 % gewachsen. So gut, wie wir bisher durch diese anspruchsvolle Zeit gekommen sind, so herausfordernd werden allerdings die Zeiten bleiben, meine Damen und Herren. Laut Prognosen der Deutschen Bundesbank ist auch für das laufende Jahr mit einer Inflation von rund 3,6 % zu rechnen. Für mich als Landeswirtschaftsministerin ist es wichtig, im Fokus zu behalten, welche Steuerungsmöglichkeiten wir in Rheinland-Pfalz haben. Für die Ampelkoalition ist klar, nur mit einer sozialökologischen und nachhaltigen Transformation in der Wirtschaft können wir das Land auch in Zukunft starkhalten, um die Wertschöpfung und die vielen Arbeits- und Ausbildungsplätze am Standort zu erhalten. Meine Damen und Herren, diese Transformation muss aus der Unternehmenswelt heraus mit klugen Innovationen der Forscherinnen und Forscher gestaltet werden. Mein Haus pflegt und erweitert deshalb ein breit angelegtes Ökosystem für Innovationsförderung. Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen. Diese haben sie in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, und zwar nicht nur im Hunsrück, lieber Herr Schreiner, sondern in ganz Rheinland-Pfalz. Wenn ich den Blick noch einmal bewusst auf den Verkehrssektor richte, dann haben wir im Bereich der Technologieförderung des Wasserstoffs, des CVC, des High Proof einen ganzen Instrumentenkasten, der der Wirtschaft hilft, mit dem passgenauen Instrumentarium die richtigen Rahmenbedingungen vorzugeben. Meine Damen und Herren, wie einschlägig sich die Energiepreise auf unsere Wirtschaft auswirken, lässt sich daran erkennen, dass rund 60 % der Industrieumsätze im Land von energieintensiven Branchen erwirtschaftet werden. Genau deshalb ist die Dekarbonisierung der Industrie für Rheinland-Pfalz eine ganz besondere Herausforderung, der wir uns engagiert stellen. Lassen Sie mich aber auch sagen, sie ist zugleich ein Vehikel und eine Chance der Krisenresilienz. Daher werden wir in diesem Themenbereich auch breite Unterstützung auf anderen Ebenen brauchen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, die öffentlichen Finanzen sowohl in der EU als auch im Bund und im Land müssen solide gehalten werden. Preisstabilität ist und bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft. Überbordende Kostenbelastungen darf es nicht geben, weder für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch für die Unternehmen. Die Bekämpfung der Geldentwertung ist immer auch Ausdruck sozialer Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)