Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inflationsrate in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ist im letzten Jahr und auch aktuell stark gestiegen. Das trifft uns alle, es trifft alle Verbraucher, es trifft alle, die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich möchte auf den Redebeitrag des Kollegen Schreiner kurz eingehen. Sehr geehrter Herr Schreiner, Sie haben ein paar Stichpunkte genannt, die meiner Meinung nach richtig waren. Ich habe mir nur die Frage gestellt – auch der Kollege Hartenfels hat es soeben angesprochen –, was denn gerade die alte Regierung unter der Federführung der CDU/CSU auf Bundesebene in den einzelnen Bereichen, die Sie angesprochen haben, getan hat. Sie haben gesagt, die CDU habe in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der EEG-Umlage stehen. Sie haben in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit gehabt, die EEG-Umlage abzuschaffen, aber getan haben Sie es nicht. Es reicht nicht, nur Dinge im Wahlprogramm stehen zu haben, sondern man muss die Dinge auch umsetzen. Das ist ein Punkt, der mir in Ihrem Redebeitrag aufgefallen ist. Sie haben über die Digitalisierung und den digitalen Ausbau gesprochen. Auch dafür lag die Federführung in der letzten Bundesregierung bei Ihrer Fraktion, also bei der CDU/CSU-Fraktion. Auch hier haben wir keine weiteren Schritte erlebt. Daher wird die neue Bundesregierung diese Schritte, die Sie nicht umgesetzt haben, umso schneller umsetzen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbraucherpreise sind eine große Belastung für alle, ich habe sie eben schon genannt. Wie können wir als Politik dem entgegentreten? Dabei sind für uns als FDP zwei oder drei Dinge ganz wichtig. Wichtig ist – Kollege Hartenfels hat es angesprochen –, über Energieeinsparung zu reden. Wir können in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nicht weiterleben, ohne uns über Energieeinsparung Gedanken zu machen und politische Beschlüsse zu fassen. Das haben wir zum einen im Koalitionsvertrag getan, in dem wir beschlossen haben, dass wir in den nächsten fünf Jahren in RheinlandPfalz die Dinge weiter ausbauen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Speichertechnologien gefördert und werden das auch weiterhin tun. Sie haben über den Rhein-Hunsrück-Kreis und seine tolle Energieleistung gesprochen. Es gibt aber auch andere Landkreise, die bilanziell besser dastehen und mehr Energie erzeugen, als ihr Verbrauch ist. Ich schaue auf die rechte Seite zu einem ehemaligen Landrat. Der Landkreis Bitburg-Prüm hat bilanziell eine Überversorgung durch erneuerbare Energien. Wenn wir über Digitalausbau und Speicherkapazitäten reden, müssen wir über Projekte und – ich habe das wiederholt hier am Rednerpult getan – Verbundnetze und Puffer- und Speichermöglichkeiten reden, um die Überschussproduktion in Rheinland-Pfalz für den Bürger und den Verbraucher, aber auch für unsere mittelständische Wirtschaft verfügbar und uns unabhängiger von den fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu machen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist unser Pfund im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz, dem wir weiter nachgehen und das wir ausbauen müssen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz klar in Verbindung mit diesem Ausbau ist das Wort „Innovation“ zu nennen. Innovation ist der Schlüssel für unsere Zukunft, Innovation im Windkraftbereich, in der Photovoltaik, aber auch in der Wasserstofftechnologie. Das hat heute noch gar keiner in den Mund genommen. Die Wasserstofftechnologie ist eine Technologie, die Potenziale für RheinlandPfalz, für Deutschland, aber auch für die Welt hat. Diese Innovation kann unsere mittelständische Wirtschaft weltweit an den Markt bringen und dazu beitragen, dass wir unabhängiger werden, unsere Arbeitsplätze gesichert werden und auch der Energiepreis billiger und annehmbar für unsere Verbraucher in Rheinland-Pfalz wird. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es für den falschen Weg, über Umlagesysteme auf der einen Seite Steuern zu akquirieren, die man auf der anderen Seite dem Verbraucher wieder zukommen lässt, um einen akzeptablen Preis zu erwirtschaften. Wir müssen dahin kommen, dass wir Energie erzeugen und an den Markt bringen, die wirtschaftlich für Verbraucher und auch Unternehmen ist. Das sollte für uns ein weiterer Punkt bei unserem politischen Handeln sein. Schlussendlich habe ich in der Aktuellen Debatte bei der AfD heute vermisst, einmal jenseits der Atomenergie darüber zu reden, wie man wirtschaftliche Innovationen, erneuerbare Energien, aber auch andere Energieformen hier in Rheinland-Pfalz produziert, Arbeitsplätze sichert und auch unser Steueraufkommen und unseren Wohlstand weiterhin in bezahlbarem Rahmen hält. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zweite Runde!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)