Lothar Rommelfanger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Marktpreise für Strom, Erdgas und Benzin sind in den vergangenen Monaten rasant gestiegen und belasten insbesondere die Endverbraucherinnen und Endverbraucher im Land. Unverhältnismäßig stark davon betroffen sind einkommensschwache Haushalte, für die diese eine enorme Belastung darstellen. Die Gründe für die Preissteigerungen sind vielfältig, die Auswirkungen sind jedoch auch in Rheinland-Pfalz ganz konkret zu spüren. Für uns als SPDLandtagsfraktion ist dabei völlig klar, Energie muss bezahlbar bleiben. Das ist nicht zuletzt auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Für uns zählt deshalb Energieversorgung zur Daseinsvorsorge, die für jeden bezahlbar sein muss. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Daher appellieren wir an die Versorger, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Dialog zu treten, um Ratenzahlungen zu vereinbaren und nicht Gebrauch von Strom- und Gassperren zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem reichen Land wie Deutschland darf niemand im Kalten sitzen müssen, weil er oder sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen kann, und niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird. Energiearmut dürfen wir nicht akzeptieren; denn diese trifft einkommensschwache Haushalte besonders häufig. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung sich dieses Problems direkt angenommen hat und einen Heizkostenzuschuss plant. Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Nach dem Gesetzentwurf von Wohnungsministerin Klara Geywitz soll wer alleine wohnt demnach 135 Euro erhalten, ein Zweipersonenhaushalt 174 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Zuschussberechtigten das Geld im Sommer erhalten; zu diesem Zeitpunkt treffen bei den meisten die Nebenkostenabrechnungen mit den Heizkosten für den Winter ein. Es ist aber klar, dass es sich hierbei um ein kurzfristiges Instrument handelt, das einzig und allein dem Zweck dient, einkommensschwächere Haushalte bei den steigenden Energiekosten zu entlasten; (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –