Andreas Rahm

Unsinn! „Preiswert“! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Werte Fraktionskollegen, laufzeitverlängerte Kernkraftwerke sind die billigste Art der Stromerzeugung überhaupt. Sie produzieren Strom für durchschnittlich 3 ct/kWh. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Außerdem produzieren sie diesen Strom im Gegensatz zu Wind- und Sonnenkraft zuverlässig, treibhausgasarm und vor allem sicher. (Zuruf von der SPD: „Sicher“! Endlagerkosten?) Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Selbst wenn man Tschernobyl und Fukushima berücksichtigt, ist die Zahl der Todesfälle pro produzierter Terawattstunde mit 0,07 sehr niedrig. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist zynisch!) Zum Vergleich: Bei Biomasse sind es 4,6 Tote pro produzierter Terawattstunde und bei Kohle sogar 24,6 Tote. Die Landesregierung sollte in dieser Situation damit aufhören, sich in Frankreich weiter lächerlich zu machen, indem sie dort die Abschaltung der französischen Kernkraftwerke fordert. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir sind jetzt auf die französischen Kernkraftwerke angewiesen. Zweites Beispiel, der Gaspreis. Der Verbraucherpreisindex für Gas lag im Dezember bei 8,52 ct/kWh und damit 52,4 % höher als ein Jahr zuvor. Das trifft vor allem die Haushalte mit geringem Nettoeinkommen, die laut Statistischem Bundesamt fast 10 % ihres Einkommens für Wohnenergie aufwenden. Die Gasgroßhandelspreise wiederum liegen bereits bei rund 90 Euro/MWh. Vor einem Jahr waren es lediglich 20 Euro. Als ob all das nicht schon genug wäre, betätigt sich Außenministerin Baerbock auch noch als Anheizer dieser Situation; denn infolge ihrer Äußerungen vom 13. und 14. Dezember stiegen die Großhandelspreise gleich noch einmal um 20 Euro an. Die deutschen Mieter und Wohnungseigentümer fordern im Gegensatz zu Baerbock, dass Nord Stream 2 so schnell wie möglich in Betrieb gehen muss. Drittes Beispiel, die Benzinpreise, die für Rheinland-Pfalz als Pendlerland ganz besonders wichtig sind. Erinnern Sie sich noch an die Benzinpreise vor einem Jahr? Ich helfe Ihnen gerne nach. Der Bundesdurchschnitt für Super Plus lag damals bei 1,25 Euro. Heute sind wir bei 1,57 Euro. Trotzdem soll die CO -Bepreisung für Kraftstoffe weiter Jahr für Jahr erhöht werden. Zurzeit macht sie bei Benzin bereits 8,4 ct/l und bei Diesel 9,5 ct/l aus. Bei Erdgas sind es übrigens 10,4 ct/kg. Durch all die Preissteigerungen gehen den deutschen Sparern jeden Monat 7 Milliarden Euro verloren. Meine Damen und Herren, das ist auch Ihr aller Verdienst, weil Sie diese inflationäre Politik zum Nachteil unserer Bürger auch noch befeuern und beklatschen. (Beifall der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, Norbert Blüm wusste bereits, „Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute“, eine Einsicht, die ausgerechnet der Partei, die angeblich den sozialen Aspekt in der Gesellschaft hochhalten will, der SPD, bis heute fremd ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD –