Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 14. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode und ersten in diesem Jahr begrüßen. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Christoph Gensch, Horst Gies, Nina Klinkel, Damian Lohr, Iris Nieland, Joachim Paul und Markus Wolf. Staatssekretär Andy Becht und Staatssekretärin Heike Raab haben sich für diese Plenarsitzung ebenfalls entschuldigt. Wir dürfen zum Geburtstag gratulieren. Am 28. Dezember ist Matthias Joa 40 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! Am 4. Januar ist Patric Müller 55 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Ebenfalls 55 Jahre alt, allerdings am 13. Januar, ist Dr. Anna Köbberling geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen. Zur Feststellung der Tagesordnung: Nach der Festlegung im Ältestenrat sollen das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/2076 – und das Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes – Drucksache 18/2077 – in erster Beratung in der heutigen Sitzung und in zweiter Beratung in der 15. Plenarsitzung behandelt werden. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags bedarf dieses Verfahren jeweils der Fristverkürzung durch den Landtag. Der Landtag fasst diesen Beschluss mit einfacher Mehrheit. Ich sehe keinen Widerspruch gegen das Verfahren. Dann sind die Fristen entsprechend verkürzt. Ich sehe auch sonst keinen Widerspruch gegen die Tagesordnung. Damit stelle ich die Tagesordnung fest. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inflation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2100 – Für die antragstellende Fraktion spricht der Abgeordnete Schönborn.