Doris Ahnen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute hier, kurz vor Ende des Jahres, den Haushalt 2022 einbringe und damit Perspektiven für unser politisches Handeln aufzeige, geht das nicht, ohne zunächst den Blick zurückzuwerfen. 2021 war und ist ein schwieriges Jahr. Die Corona-Pandemie verlangt uns allen nach wie vor viel ab: den von COVID-Infektionen Betroffenen, den Beschäftigten im Gesundheitswesen, die tagtäglich darum kämpfen, Leben zu retten und Vorsorge zu treffen, den Betrieben, die ihre wirtschaftliche Existenz und Arbeitsplätze unter zum Teil schwierigsten Rahmenbedingungen sichern müssen, den Kindern und Jugendlichen mit den Einschränkungen in Kita, Schule und Freizeit und den vielen Menschen, die sich um Familie und Freunde sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie zu unterstützen, ihnen beizustehen und dafür die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist eine zentrale politische Aufgabe. Deshalb muss auch dieser Haushalt für das Jahr 2022 einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, und er tut es auch. So sind weitere 65 Millionen Euro für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen im Einzelplan des Gesundheitsministeriums vorgesehen. Weitere 51,3 Millionen Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt, damit auch sie während der Pandemie zu jeder Zeit finanziell handlungsfähig sind. Die Mittel des Sondervermögens stehen unterstützend zur Verfügung. Zu jeder Zeit schnell auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können, das war und ist die zentrale Herausforderung in dieser Pandemie. Wenn wir auf 2021 zurückblicken, dann steht uns allen die schreckliche Flutkatastrophe im Juli vor Augen, die zu nie dagewesenen Zerstörungen geführt, die Menschen in den betroffenen Regionen schwer getroffen und viel Leid gebracht hat. Wir alle wissen, dass uns die Bewältigung der Katastrophe und der Wiederaufbau auf Jahre hinaus fordern werden. Wir alle sind dankbar für die große Solidarität, die die Menschen in den betroffenen Regionen unterstützt. Wir sind auch dankbar für die politische Solidarität des Bundes und aller Länder, um den Wiederaufbau finanziell kraftvoll angehen zu können. Über das Fluthilfe-Sondervermögen werden wir in den nächsten Jahren bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. Den Kommunen sind in den vergangenen Monaten bereits Soforthilfen in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus sieht dieser Haushaltsentwurf unter anderem weitere 40 Millionen Euro zur kommunalen Unterstützung vor, davon allein 10 Millionen Euro für Personalmehrbedarfe, damit auch an dieser Stelle die Kommunen jederzeit handlungsfähig sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur Bewältigung der Folgen der Flut stocken wir auch das Landespersonal um rund 130 Stellen auf: Personal, das dringend gebraucht wird in ADD, SGD, LBM und auch den Ministerien, insbesondere der Wiederaufbau-Abteilung im Innenministerium. Ich möchte mich an dieser Stelle neben den Tausenden von Ehrenamtlichen auch bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bei Land und Kommunen bedanken, die unermüdlich ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der AfD) Viele sind in dieser Krisenzeit an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Das müssen wir ernst nehmen, und darauf müssen wir wertschätzend reagieren. Nicht zuletzt deshalb bin ich froh, dass Ende November ein Tarifabschluss zustande gekommen ist, den wir unmittelbar auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Dafür werden im Jahr 2022 rund 133 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch in anderen Bereichen sehen wir personelle Verstärkung vor. Rund 400 neue Stellen im Schulbereich sollen einen Beitrag dazu leisten, die Schulen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Zur Stärkung unseres Rechtsstaats und der Inneren Sicherheit werden in der Justiz 98 Stellen neu geschaffen. Bei der Polizei kommen im Saldo 107 Stellen hinzu. Zur Umsetzung der Grundsteuerreform werden 73 zusätzliche Stellen geschaffen. Nicht zuletzt die Umweltverwaltung ist besonders gefordert. Sie wird mit 57 Stellen verstärkt. Der Haushaltsentwurf sieht per Saldo 332 zusätzliche Stellen vor. Dabei sind 647 Stellenabgänge wegen eines Aufgabenwechsels zum Bund berücksichtigt, das heißt, im übrigen Landeshaushalt werden in Summe 979 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Personalausgaben betragen rund 7,9 Milliarden Euro und entsprechen damit rund 40 % des Gesamtausgabevolumens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesamtwirtschaftlichen Aussichten sind zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 mit besonders großen Unsicherheiten verbunden. Seit dem Frühjahr 2020 steht die wirtschaftliche Entwicklung – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – im Zeichen der Corona-Pandemie. Die öffentlichen Haushalte haben seit dem Ausbruch der Pandemie einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Damit konnten viele Härten bei privaten Haushalten und Unternehmen abgemildert und der konjunkturelle Einbruch in Deutschland insgesamt begrenzt werden. Letztlich ging die Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 real um 4,6 %, und damit deutlich weniger stark als ursprünglich befürchtet, zurück. Wir wissen aber auch: Die Pandemie ist noch nicht vorüber, und die Bewältigung ihrer Folgen stellt nach wie vor eine große Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Der Prozess der wirtschaftlichen Erholung vollzieht sich weniger zügig als von vielen erhofft und wird immer wieder von Rückschlägen getroffen. Der private Konsum gewinnt zwar langsam wieder an Fahrt, gleichzeitig wird nun aber die Produktion in Deutschland durch Lieferengpässe und steigende Energie- und Rohstoffpreise gebremst. All dies zusammen hat dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr im Vergleich zum Frühjahr abgesenkt hat. Sie geht mittlerweile von einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 2,6 % aus, und das heißt auch, dass es länger dauern kann, bis der Einbruch aus dem Vorjahr aufgeholt ist. Für das Jahr 2022 wird allgemein mit einer dynamischer verlaufenden, weiter vor allem vom privaten Konsum gestützten Erholung gerechnet. Die Bundesregierung prognostizierte für 2022 zuletzt ein Wachstum von 4,1 %. Eine solche Entwicklung setzt aber voraus, dass sich aktuell dämpfende Effekte im Laufe des kommenden Jahres zurückbilden. In der Gesamtbetrachtung ist die konjunkturelle Lage also derzeit bei Weitem noch nicht stabil, und die Risiken für die Erholung sind unverändert beträchtlich. Wir tun deshalb gut daran, in einer solchen Situation auch den Landeshaushalt weiter mit besonderem Augenmaß zu gestalten. Genau dies haben wir mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt des Landes für das Jahr 2022 getan. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns entschieden, einen Ein-Jahres-Haushalt vorzulegen. Dies vorangestellt, umfasst unsere Regierungsvorlage für den Haushalt 2022 bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,61 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,71 Milliarden Euro. Die konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Unsicherheiten und allem, was uns beschwert, gibt es auch positive Entwicklungen. In der Folge der Steuerschätzung vom November wurden die erwarteten Steuereinnahmen im Vergleich zur Maischätzung nach oben korrigiert. Bei den Steuereinnahmen des Landes wird im kommenden Jahr ein Anstieg von 841,6 Millionen Euro im Vergleich zu den Ansätzen 2021 berücksichtigt. Bereits die aktuellen Steuereinnahmen sind, jedenfalls in den letzten Monaten, auf einen unerwartet kräftigen Erholungskurs eingeschwenkt. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Steuereinnahmen des Landes auch im kommenden Jahr noch deutlich hinter dem strukturellen, das heißt um konjunkturelle Effekte und Sonderfaktoren bereinigten Niveau zurückbleiben werden. In Rheinland-Pfalz macht sich vor allem im Jahr 2021 eine positive Entwicklung bemerkbar. Wir gehen auf der Basis der letzten Steuerschätzung davon aus, dass das Land im bundesstaatlichen Finanzausgleich voraussichtlich finanzstark wird. Wir alle wissen, dass diese Entwicklung auch Sondereffekten bei einzelnen besonders erfolgreichen Unternehmen zu verdanken ist. In die Nettokreditaufnahme im Ansatz 2022 fließt insoweit auch ein sogenannter Phasenverschiebungseffekt ein. Im letzten Quartal 2021 ging ein hoher dreistelliger Millionenbetrag beim Land ein, der aber im Jahr 2022 in der Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wieder auszuzahlen ist. Für die damit verbundenen Belastungen wird im Haushalt 2022 durch die Veranschlagung einer pauschalen Steuermindereinnahme Vorsorge getroffen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Strich bleibt trotz kurzfristig einschränkender Effekte die absolut positive Entwicklung am Standort. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese Entwicklung ist in jeder Hinsicht zu begrüßen. Die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Folgen der Hochwasserkatastrophe treffen den rheinland-pfälzischen Haushalt in einer Situation, in der sich die öffentlichen Haushalte ohnehin großen Herausforderungen gegenübersehen. Es gilt, das Land auf einen Pfad hin zur Klimaneutralität zu führen und die umfassenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten. Die Landesregierung beabsichtigt deshalb, die bereits vor der Krise gesetzten investiven Anstrengungen fortzuführen und einen Beitrag zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben zu leisten. Mit zielgerichteten Investitionen schaffen wir die Voraussetzungen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und damit für den Wohlstand von morgen in Rheinland-Pfalz. Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe werden für das Jahr 2022 investive Mittel von 1,73 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, was gegenüber dem Ansatz des Jahres 2021 eine Steigerung von rund 27,5 Millionen Euro bedeutet. Die Investitionsquote halten wir mit einem Wert von 8,4 % in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurden schrittweise höhere Mittel für Investitionen im Landeshaushalt bereitgestellt. Auf die wirtschaftliche Notsituation der Corona-Krise haben wir auch mit einer erheblichen Ausweitung der bereitgestellten investiven Mittel reagiert. Es ist aber klar: Auch unabhängig von der Pandemie sind die Herausforderungen für das Land nicht kleiner geworden. Wir investieren in wichtige Projekte im Hochbau des Landes, in den Straßenbau, in den Schienenpersonennahverkehr, in die Krankenhäuser sowie in den Klima- und Hochwasserschutz. Es ist deshalb wichtig, die Investitionen des Landes weiter auf hohem Niveau zu stabilisieren. Dieser finanzpolitische Grundsatz ist ökonomisch gut begründbar und notwendig für die Zukunftsfähigkeit des Landes. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vorausschauendes Handeln ist zugleich die Grundlage unserer guten Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Wir wollen gestalten, damit die Unternehmen in Rheinland-Pfalz wirtschaftlich erfolgreich sein können und die Menschen gute Arbeit in einer modernen Arbeitswelt finden. Wir wollen gestalten, damit die Menschen in diesem Land in einer sozial gerechten Gesellschaft leben können, zu der gutes Wohnen und gebührenfreie Bildung für alle gehört. Wir wollen gestalten, damit jetzige und künftige Generationen in diesem Land nachhaltig und in einer gesunden Umwelt leben können. Gerade bei der Einbringung eines neuen Haushalts ist es mir ein besonderes Anliegen zu zeigen, dass hinter dem Zahlenwerk eine gute Politik für Rheinland-Pfalz steht, die an ihren Erfolgen ablesbar ist. Ich will Ihnen dafür ganz konkrete Beispiele nennen. Ich nenne Ihnen unsere Politik für Kinder, Jugendliche und Familien. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland der Gebührenfreiheit in Kindergärten und Kitas. Rheinland-Pfalz liegt bei der Betreuungsquote der Drei- bis Sechsjährigen auf Platz 1 unter den westlichen Ländern. Beim Betreuungsschlüssel der Krippenkinder haben wir den drittbesten Platz bundesweit. In keinem anderen Bundesland lernen so viele Grundschülerinnen und Grundschüler bereits eine Fremdsprache. Schließlich haben wir für die beste Unterrichtsversorgung seit Jahrzehnten gesorgt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich nenne unsere Arbeitsmarktpolitik. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote. In diesem November lag die Arbeitslosenquote bei 4,3 % und damit trotz der widrigen Ausgangslage um 0,8 Prozentpunkte niedriger als im November des vergangenen Jahres. Ich nenne unsere Politik für eine starke und innovative Wirtschaft. Bei der Exportquote liegen wir auf Platz 2 unter den Flächenländern. Wir sind ein Land des Mittelstands, der chemischen Industrie und der Gesundheitswirtschaft sowie anderer wichtiger Industriebereiche, und viele Hidden Champions haben hier ihren Sitz. Ich nenne Ihnen unsere Politik für Umwelt und Klimaschutz. Mit unseren politischen Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien liegen wir bereits auf den vorderen Plätzen im Ländervergleich. Durch den Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben wir nun zusätzlich Rückenwind für den Ausbau der erneuerbaren Energien bekommen. Damit werden wir unser Ziel, die Energieversorgung aus Windkraft zu verdoppeln, leichter umsetzen können. Ich nenne unsere Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben bei den Straftaten den niedrigsten Stand seit 1992 und die höchste Aufklärungsquote seit Einführung der polizeilichen Kriminalstatistik im Jahre 1971. Das ist ein Spitzenplatz im Ländervergleich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zu übersehen: Rheinland-Pfalz ist auf einem erfolgreichen Weg, einem langfristig angelegten Weg. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –