Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen damit zu Punkt 2 unserer Tagesordnung: Zustimmung zur Bestellung der Stellvertreterin der Ministerpräsidentin gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz Die Ministerpräsidentin hat Staatsministerin Katharina Binz zur stellvertretenden Ministerpräsidentin bestellt. Wer seitens des Landtags dieser Bestellung zustimmt, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Landtag mit der erforderlichen Mehrheit der Bestimmung von Staatsministerin Katharina Binz zur stellvertretenden Ministerpräsidentin gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung von Rheinland-Pfalz zugestimmt hat. Frau Binz, ich darf Ihnen recht herzlich zu dieser Funktion gratulieren und einen Blumenstrauß überreichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Präsident Hendrik Hering überreicht Staatsministerin Katharina Binz einen Blumenstrauß) Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1800 – Erste Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1801 – Zur allgemeinen Information darf ich noch darauf hinweisen, dass die Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes 2022 und die Aussprache hierzu auch mit einem barrierearmen Livestream mit Gehörlosen-Untertitelung auf der Website zu sehen sein wird. Weiterhin wird es eine Nachproduktion mit einer Übersetzung in Gebärdensprache geben. Ich darf Frau Staatsministerin Doris Ahnen für die Einbringungsrede das Wort erteilen.