Malu Dreyer

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Heute ist es genau eine Woche her, dass sich das neue Bundeskabinett konstituiert hat. Im Bundeskabinett werden jetzt mit Anne Spiegel und Volker Wissing zwei starke Stimmen aus RheinlandPfalz vertreten sein, was uns natürlich sehr freut. Rheinland-Pfalz ist dann gut vertreten. Der Wechsel von Anne Spiegel hat aber mit sich gebracht, dass wir eine neue Ministerin an der Spitze des Klimaschutzministeriums ernennen mussten oder durften. Ich freue mich, dass dafür sehr schnell eine hervorragende Lösung gefunden worden ist. Ich habe soeben gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung die bisherige Staatssekretärin Katrin Eder zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ernannt. Ihr Amt als Staatssekretärin ist damit natürlich unbesetzt. Ein neuer Staatssekretär wird folgen. Das wird Michael Hauer sein. Ich werde ihn im Anschluss an die Plenarsitzung zum Staatssekretär ernennen. Sehr verehrter Herr Präsident, ich bitte Sie, die Vereidigung von Frau Eder als neues Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorzunehmen. Darüber hinaus bitte ich, durch das Hohe Haus gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung die Bestätigung herbeizuführen. Ferner haben wir eine neue stellvertretende Ministerpräsidentin. Ich habe sie gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung dazu bestimmt. Es ist Katharina Binz, die ab heute stellvertretende Ministerpräsidentin ist. Sehr verehrter Herr Präsident, ich bitte Sie, die Zustimmung des Hohen Hauses zu dieser Bestellung herbeizuführen. Ich danke Ihnen sehr, sehr herzlich dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU)