Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Nach der ersten Beratung des Gesetzentwurfs liegt ein Überweisungsvorschlag vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/1481 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun der Tagesordnung auf: Punkt 5 Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1482 – Erste Beratung Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zusätzlich hat die CDU 3 Minuten, die AfD 1,5 Minuten und die FREIEN WÄHLER 1 Minute. Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Christof Reichert das Wort.