Astrid Schmitt

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Es liegt die Beschlussempfehlung der unveränderten Annahme vor, und Sie haben eben alle angekündigt, dass Sie dem Gesetzentwurf zustimmen möchten. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1095 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 4 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1481 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die einbringenden Fraktionen spricht der Abgeordnete Teuber.