Stephan Wefelscheid

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann die professoralen Ausführungen des Kollegen Spies (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist ein kluger Mann!) – diese Art Rechtsfortbildung war für mich auch rechtsgeschichtlich interessant – zusammenfassen, dass man sagt, Justizministerium, vielen Dank, dass Ihr uns vor diesem bürokratischen Unsinn, der von Bundesebene gekommen wäre, befreit und das vor allem der Justiz erspart; denn damit bleiben die Akten da, wo sie hingehören, nämlich auf dem Speicher oder im Keller. Wir haben vorhin die Ausführungen vom Kollegen von Heusinger gehört. Das ist ein geschätzter Rechtsanwaltskollege von mir aus Koblenz. Ich habe ihn eingangs gefragt – ich darf das auch so sagen; wir haben in der Vergangenheit, sagen wir einmal, den einen oder anderen divergierenden Schriftsatz getauscht –, und wir sind uns beide einig, dass es schon passen kann, diese Sachen in der Mottenkiste der Geschichte zu belassen. Insofern stimmen wir dieser Vorlage zu und sind froh, dass das an Rheinland-Pfalz vorbeigeht. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)