Alexander Schweitzer

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für das Wort. – Meine Damen und Herren, „Trautes Heim, Glück allein“! Wer traut sich zuzugeben, dass er das zu Hause vor der Tür liegen hat? Oder ein bisschen innovativer: „My Home is my Castle“? Wir alle können darauf blicken und sagen: Ja, wir haben eine Heimat. Wir haben eine Wohnung; wir haben ein Haus. Wahrscheinlich haben viele von uns tatsächlich ein Haus, weil wir neben dem Saarland das Land der Hauseigentümer sind. Das ist für uns oftmals eine Selbstverständlichkeit. Wir denken gar nicht so intensiv darüber nach. Es ist aber tatsächlich für viele Menschen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz die bittere Wahrheit, dass sie all das nicht von sich sagen können. Ich glaube, es ist eben von Frau Kollegin Moesta gesagt worden, dass wir schamhaft wegschauen. Ich kann das für Rheinland-Pfalz nicht so stehen lassen. Wir schauen eben nicht weg. Wir schauen genau hin, und wir haben mit der Wohnungslosenstatistik – der Kollege Köbler hat das gesagt – für uns selbst den Weg aufgemacht, genau wissen zu wollen, wo wir stehen, immer wissend, dass das im Ungefähren bleibt, weil wir natürlich eine hohe Dunkelziffer haben. Wir wissen aber mehr als andere Länder darüber, wer betroffen ist, in welchen Regionen und wie ein wirklich guter, kluger, pragmatischer Ansatz am Ende wirklich greifen kann. Die Zahl ist genannt worden, Frau Kollegin Horstmann hat das gesagt. Wir haben mit der letzten Statistik eine Zahl von 6.044 wohnungslosen Menschen. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2019. Ich sage das ohne jeden Jubel in der Stimme, weil völlig klar ist, dass das immer noch viel zu viele sind und wir weiterhin eine Dunkelziffer haben. Wir wissen, dass es vor allem Männer, sehr viele jüngere Menschen sowie Ausländerinnen und Ausländer sind. Wir haben ein breites Angebot auf den Weg gebracht. Ich will zur Kollegin der CDU – der ich sehr viel Anteilnahme und Empathie bei diesem Thema angehört habe und ihr das auch abnehme – sagen, dass wir bei manchen Debatten nicht jedes Mal einen künstlichen Gegensatz zwischen Land und Kommunen anflanschen müssen. Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir gerade bei dem Thema „Wohnungslose“ sehr eng mit den Kommunen und freien Trägern zusammenarbeiten und gemeinsam Projekte wie die fünf Fachberatungsstellen auf den Weg gebracht haben, die wir natürlich als Projekt finanzieren. Wenn wir nicht das, sondern immer erst den ersten Schritt machen würden, wofür wir eine Regelfinanzierung im SGB XII haben, würden wir nicht vom Fleck kommen. Manchmal muss man etwas ausprobieren, wenn man innovativ sein will. Dann muss man die Erfahrungen sammeln, und dann will man das – das ist auch mein politischer Wille, ich sage das hier ganz deutlich – in die Standardfinanzierung übertragen. Stand heute sind wir bei den fünf Fachberatungsstellen sehr gut unterwegs. Wir haben weitere innovative Projekte auf den Weg gebracht. Das ist schon gesagt worden, wir sind bei der Clearingstelle Krankenversicherung gut vorangekommen. Sie hilft insbesondere Menschen ohne Wohnung. Sie hilft Menschen, die ganz unten angekommen sind, die natürlich vieles mehr verloren haben, aber eben auch ihren Versicherungsschutz. Wir wollen auch das weiter in die Zukunft tragen. Wir wollen die zwölf Plätze, die wir im Bereich des dezentralen stationären Wohnens haben, auch in Zukunft weiterfinanzieren, meine Damen und Herren. Wir werden im Bereich unserer Zuständigkeit die besonderen Hilfen für Menschen in „besonderen sozialen Schwierigkeiten“, wie es sehr bürokratisch im SGB XII heißt, weiterhin verantwortungsvoll finanzieren. Wenn auch an dieser Stelle ein Gegensatz zwischen Projekt- und Regelfinanzierung aufgemacht wird, nenne ich einfach einmal zwei Zahlen: 11 Millionen Euro im Jahr Regelfinanzierung, etwas über 500.000 Euro Projektfinanzierung. Meine Damen und Herren, zeigen Sie mir einmal – auch im Bund, wo jetzt noch die CDU geschäftsführend mitregiert – andere Beispiele, wo ein so gesundes Verhältnis zwischen Regelfinanzierung und Projektfinanzierung steht. Dann bin ich beeindruckt. Wir können an dieser Stelle wirklich sagen, das ist ein gutes und gesundes Verhältnis. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will aber schon sagen, dass wir nicht aufhören nachzudenken. „Housing First“ ist der Begriff, der genannt wurde. Wir haben uns im gemeinsamen Koalitionsvertrag – lieber Steven Wink, es ist ein gemeinsamer Koalitionsvertrag – darauf eingelassen zu sagen, lasst uns weiterhin innovativ bleiben. Mir ist wichtig, dass wir diesen Paradigmenwechsel organisieren. Bislang ist es so, dass man erst alle Stufen des sozialen Aufstiegs über die Notunterkunft bis zur Suchtfreiheit, mindestens zur Trockenheit, erreicht haben muss, bis man eine Wohnung bekommt. Wir sagen Nein, gebt den Menschen erst einmal eine Wohnung, schafft Stabilität in ihrem Leben, schafft Sicherheit, schafft die Wohnadresse, Selbstbewusstsein und Stetigkeit, erst dann kann alles andere dazukommen. Dieses Prinzip, erst einmal die Treppe geschafft zu haben – und dann hört, wenn man die Wohnung erreicht hat, die Hilfe wieder auf –, ist ein Prinzip, das leider Gottes vielleicht sehr stark mit der sozialpolitischen und subsidiären Tradition in Deutschland zusammenhängt, von dem ich aber sage, dass es für die Zukunft nicht mehr das allein glückselig machende Prinzip sein kann. Deshalb möchte ich an dieser Stelle erklären: Wir werden diesen Ansatz Housing First in Rheinland-Pfalz mit Leben erfüllen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden die gute Kooperation mit den Kommunen und den freien Trägern dafür nutzen. Die Gespräche finden im Moment schon statt. Wir werden gemeinsam mit ihnen die ersten Projekte auf den Weg bringen. Natürlich wird es eine Herausforderung sein. Am Ende wird es aber volkswirtschaftlich klüger sein, das Geld so auszugeben. Am Ende wird es so sein, dass wir den Menschen einen größeren Gefallen tun. Darum geht es, meine Damen und Herren: „Trautes Heim, Glück allein“ für möglichst viele Menschen in Rheinland-Pfalz. Darum gibt es diesen neuen und innovativen Ansatz. Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)