Damian Lohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist ein unverzichtbares Grundbedürfnis des Menschen. Wohnungslosigkeit bis hin zu Obdachlosigkeit als eine der schwerwiegendsten Ausprägungen von Armut sind ein drängendes Problem, das unsere besondere Aufmerksamkeit verdient. Letzteres umso mehr, wenn, wie schon erwähnt wurde, die kalte Jahreszeit ansteht und Leib und Leben obdachloser Menschen auf dem Spiel stehen. Das soll allerdings nicht bedeuten, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit immer nur dann aktuell sind, wenn die kalte Zeit begonnen hat. Es geht nicht nur darum, die Folgen abzumildern, sondern auch darum, die Entstehung der Probleme zu verhindern. Bei der Symptombehandlung hat sich in den vergangenen Jahren in RheinlandPfalz einiges getan. Die Einführung der Wohnungs- und Obdachlosenstatistik ist hierbei ein wichtiger Baustein, um die Dimension dieses Problems zu erfassen. Auch die bestehenden Hilfsangebote, die es in Rheinland-Pfalz gibt, sind gut und wichtig. In Rheinland-Pfalz gibt es 19 Resozialisierungsstellen mit rund 430 Plätzen und zusätzlich 98 Wohngemeinschaftsplätzen für die betroffenen Menschen allein in Zuständigkeit des Landes. Auch Housing First ist ein guter Ansatz, um Menschen einen Weg aus der Obdachlosigkeit zu geben. Das wirksamste Mittel ist jedoch die Ursachenbekämpfung und nicht die Symptombehandlung. Dabei sind die Ursachen von Wohnungs- und Obdachlosigkeit und ebenso deren Ausprägungen vielschichtig. Hauptursache ist allerdings mit rund 85 % die Schwierigkeit bei Mietzahlung und Mietschulden. Dabei wird es für viele Menschen immer schwieriger, guten und bezahlbaren Mietwohnraum zu finden. Das ist in Deutschland mit gerade einmal 51 % Wohneigentumsquote ein besonders schwerwiegendes Problem. Innerhalb der EU sind wir mit dieser Prozentzahl deutlich auf den hinteren Plätzen zu finden. Seit dem Jahr 2015 sind die Mieten in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 8,4 % gestiegen. Gerade in den großen Städten und Ballungsräumen ist das ein Problem, zumal dort die Wohneigentumsquote nochmals deutlich niedriger und die Mieten überproportional hoch sind. Eine Besserung ist auch hier nicht in Sicht; denn auch Bauen wird immer teurer. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Preise für Wohngebäude laut Statistischem Bundesamt um 29 % gestiegen. Zuletzt stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahr um über 12 %, so stark wie seit 50 Jahren nicht mehr. Neben den Rohstoffpreisen sind es auch die mittlerweile 20.000 Bauvorschriften, die hierzu ihren Beitrag leisten. Die Preise für Baulandgrundstücke erhöhten sich in den letzten zehn Jahren um sage und schreibe 102 %. Gleichzeitig beobachten wir, dass der soziale Wohnraum in Rheinland-Pfalz immer weniger wird. Lag der Bestand im Jahr 2006 noch bei ca. 77.000 Mietwohnungen, waren es zehn Jahre später, zu Beginn der letzten Legislaturperiode, bereits nur noch 59.700 Mietwohnungen. Für das Jahr 2022 geht die Landesregierung laut einer Antwort auf unsere Große Anfrage davon aus, dass mit einem weiteren Rückgang auf 39.900 Mietwohnungen zu rechnen ist. Wir sprechen also bei dem sozial geförderten Wohnraum von einer Halbierung innerhalb von 16 Jahren. Das Ziel in der vergangenen Legislaturperiode, 20.000 neue Wohnungen in die soziale Wohnraumförderung aufzunehmen, hat die Landesregierung verfehlt. Wahrscheinlich gibt es auch deshalb im aktuellen Koalitionsvertrag keine konkrete Zielsetzung. Eine weitere Entlastung für den Wohnungsmarkt wäre ein starker ländlicher Raum. Doch wenn wir uns den ländlichen Raum anschauen – das konnten wir alle auch in den Schulgesprächen erfahren –, gibt es dort massive Probleme. Schlechter ÖPNV oder auch der unzureichende Netzausbau im digitalen Bereich sorgen dafür, dass der ländliche Raum zurzeit nicht attraktiv genug ist, um gerade in den Ballungsgebieten für Entlastungen zu sorgen. Wer ernsthaft der Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegentreten will, muss diesen Wohnungsmarkt in den Städten entlasten. Ich glaube auch – das sehen wir momentan an der polnisch-weißrussischen Grenze –, dass der Wohnungsmarkt in der nahen Zukunft noch stärker bedrängt werden wird und die Mietpreise weiter steigen und dementsprechend für mehr prekäre Situationen sorgen werden. Das müssen wir unbedingt verhindern. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)