Lana Horstmann

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass die FDP diese Aktuelle Debatte heute mit diesem Thema gesetzt hat. Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist für viele Menschen ein existenzielles Problem, das sich besonders in den Wintermonaten verschärft. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns kontinuierlich mit dem Thema auseinandersetzen. Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist auch kein Problem von bestimmten Menschen oder sozialen Schichten und lässt sich nicht in vorverurteilende Klischees einteilen. Jedem und jeder sollte bewusst sein, dass man in solch eine Situation geraten kann. Schwerwiegende Erkrankungen, Jobverluste oder persönliche Probleme sind einige Beispiele für Schicksalsschläge, die sich nicht planen, geschweige denn voraussehen lassen. Deshalb braucht es bei der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ein ganzheitliches Konzept an Hilfe und Beratung. Wie ist aber die Situation für wohnungslose Menschen in Rheinland-Pfalz? Zum Stichtag 30. September 2020 haben die Kommunen und die freien Träger der Wohnungslosenhilfe insgesamt 6.044 wohnungslose Personen in Rheinland-Pfalz gemeldet. Für die Erhebung und Ermittlung der Anzahl an Menschen, die von der Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, sind wir auf die freiwillige Teilnahme zur Erhebung der Daten auf die Kommunen und die freien Träger der Wohnungslosenhilfe angewiesen. Ebenso kann eine Stichtagsbetrachtung zu Abweichungen führen, sodass davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffer von Betroffenen groß ist. Häufig ist es aber für Menschen, die durch oben genannte Schicksalsschläge betroffen sind, sehr schwierig, ihre Lebenssituation zu verändern. Oftmals setzt eine Wohnung eine Erwerbstätigkeit voraus, die wiederum nur mit einer Meldeadresse, Bankverbindung und weiteren Formalien möglich ist. Somit gilt es, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, aber vor allem auch präventiv zu agieren. Niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstellen sind hier ein Aspekt, der weiter gefördert werden muss und wird. Um bedarfsgerecht arbeiten zu können und präventive Angebote zu schaffen, beispielsweise alters- und geschlechterspezifisch, ist eine statistische Erhebung ebenso unabdingbar. Ich denke, es ist alle Mühe wert, Menschen, die in diese besondere Lebenssituation geraten, zu helfen. Ich bin froh, dass auch die Landesregierung die Dringlichkeit für die Betroffenen kennt und durch Maßnahmen unterstützt. Für die Regelförderung für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten stehen im Jahr 2021 rund 11 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden beispielsweise stationäre Einrichtungen finanziert. Dabei sind auch weitere erfolgreiche Modellprojekte zu nennen, wie die Clearingstelle Krankenversicherung, von der auch wohnungslose Menschen profitieren. Ziel der Clearingstelle ist es, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in regulären Krankenversicherungssystemen wieder abzusichern sowie in konkreten Einzelfällen zu beraten. Seit dem Jahr 2021 wurde die Clearingstelle auch auf andere Städte ausgeweitet und die Erreichbarkeit regional verbessert. Ein anderes vom Sozialministerium gefördertes Modellprojekt sind Fachberatungsstellen. Auch hier wird ein präventiver Ansatz verfolgt; denn es werden nicht nur Obdachlose im klassischen Sinne beraten, sondern auch Menschen, denen der Verlust des Wohnungsraums droht. Auch hier ist eine Ausweitung im Jahr 2022 vorgesehen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass ein warmes und sicheres Dach über dem Kopf in Deutschland kein Luxus sein sollte. Natürlich ist es gut, wenn wir Suppenküchen, Kältebusse oder kurzfristige Schlafmöglichkeiten unterstützen. Das primäre Ziel muss aber weiterhin sein, dass kein Mensch auf der Straße leben muss. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dabei ist, wie bereits erwähnt, ein präventiver, aber auch ein nachhaltiger Ansatz notwendig. Initiativen wie Housing First können dabei helfen, wohnungsund obdachlose Menschen schnell wieder in eigenen Wohnungen unterzubringen. Lassen Sie uns deshalb weiterhin dafür sorgen, dass wir die betroffenen Menschen nicht aus dem Fokus verlieren und Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)