Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten wollen mit dieser Aktuellen Debatte heute Menschen ins Zentrum, in den Fokus rücken, die sonst normalerweise nicht im gesellschaftlichen Fokus stehen. Zu den alltäglichen Sorgen der Wohnungslosen und Obdachlosen kommt momentan noch etwas hinzu. Zum Ersten, der Winter steht vor der Tür und damit die Gefahr zu erfrieren. Zum Zweiten, Einrichtungen für Wohnungslose und Obdachlose kämpfen auch heute noch mit Restriktionen der CoronaPandemie. In den letzten Jahren entwickelten wir zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Situation. Wir haben Maßnahmen wie die Kältebusse, wir haben 98 Wohngemeinschaftsplätze in Form von betreutem Wohnen und zahlreiche Initiativen des Streetworkings oder der Oberdachloseninitiative. Auch mit der Clearingstelle, welche das Ziel verfolgt, Menschen ins Regelsystem der Krankenversicherung zu reintegrieren – Klammer auf, wir wollen auch im neuen Koalitionsvertrag durch das Ausrollen diese weiter stärken, Klammer zu –, haben wir ein starkes Instrument für die Betroffenen geschaffen. Gemeinsam mit der Regelförderung zur Überwindung besonderer sozialer Härten fördern wir heute im hohen Millionenbereich. Wohnungslose und Obdachlose haben große Schwierigkeiten zu bewältigen. Neben dem Fakt, auf der Straße zu leben, kämpfen sie mit Scham. Scham gegenüber sozialen Kontakten; Scham gegenüber ihren Familienmitgliedern. Diese Kontakte brechen oftmals gänzlich weg, aber auch Probleme wie Alkohol, Drogenkonsum, Kriminalität oder fehlende medizinische Versorgung sind tägliche Herausforderungen. Dies alles neben dem Gedanken, ob man die kommende Nacht bei minus 10 Grad auf der Parkbank überhaupt überleben wird. Eine große Herausforderung ist – kurz zusammengefasst –: Ohne Geld und Arbeit keine Wohnung. Ohne Wohnung keine Arbeit und kein Geld. Schätzungen zeigen in Deutschland steigende Tendenzen bei Wohnungslosen und Obdachlosen, was Frauen und Straßenkinder betrifft. Weil es aber nur Schätzungen sind, freut es mich auch, dass der Bund ab dem Jahr 2022 eine einheitliche Statistik hierfür einführen möchte, um realistische, tatsächliche Bilder aufzuzeigen. Ergänzend zu all diesen Maßnahmen darf ich aber heute eine weitere Maßnahme aufgreifen. Vorab möchte ich mich bei den Partnern der Ampelkoalition noch einmal dafür bedanken, dass sie unsere Idee bereits in der letzten Wahlperiode mitgetragen und diese auch mit Haushaltsmitteln bestückt haben. So kann eine Idee in die Realität umgesetzt werden. Diese Idee nennt sich Housing First. Es ist eine bekannte Idee aus dem Ausland. Ich höre manchmal auch Zweifler, wie man ein solches Modell überhaupt finanzieren soll. Diese Maßnahme hat aber einen ganz anderen Ansatz. Sie zäumt das Pferd von hinten auf. Die Maßnahme greift den Gedanken der Wohnung zuerst auf. Menschen sollen zuerst ein stabiles Umfeld bekommen. Sie sollen zuerst ein Geschenk bekommen, für welches sie sehr dankbar sind, was für uns alle hier im Raum aber völlig normal ist: eigene vier Wände, eine Küchenzeile, eine eigene Toilette. Das alles ohne Bürokratie. Darauf stützend und basierend sollen dann weitere Herausforderungen, wie zum Beispiel die Sucht oder wieder in Arbeit zu kommen, angepackt werden. Erfolgsquoten aus dem Ausland belaufen sich auf bis zu 90 %. Ein Beispiel hierfür ist Finnland. Die Praxis berichtet auch darüber, wie dankbar und offen diese Menschen für eine solche Möglichkeit sind und sie dann auf einer ganz anderen Basis viel offener und viel freiwilliger mit den Streetworkern, mit den Sozialarbeitern künftige Maßnahmen angehen wollen. Sie gehen auf diese Menschen zu und sagen, ich will in Arbeit; ich bekomme meine Möglichkeit; ich will mein Leben bessern; ich will wieder Kontakt zu meiner Familie haben und alte soziale Kontakte treffen. Das ist wesentlich besser, als wenn solche Maßnahmen zwingend aufgesetzt werden. Zur Finanzierung haben Studien aus den USA gezeigt, dass dann, wenn man das aus fiskalischer Sicht betrachtet, es für den Steuerzahler nicht günstiger ist, wenn man Obdachlose und Wohnungslose ihrem Schicksal überlässt. Einmal ganz abgesehen von der gesellschaftlichen Herausforderung, die man hiermit hat, können nämlich die durch die Versorgung, die Kriminalität oder auch die Unterbringung entstandenen Kosten in verschiedener Art und Weise halbiert werden. Dies ermöglicht dann nicht nur, die Kosten zu senken, sondern auch die gesellschaftliche Herausforderung anzunehmen und diesen Menschen zu helfen, zurück in ein normales Leben zu kommen, was für uns heute schon normal ist. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)