Dr. Bernhard Braun
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das CDU-Bashing war an der Stelle völlig berechtigt, will ich mal betonen, weil Sie eine Position haben, die überhaupt nicht erklärbar ist. Weil es Ihnen nicht passt, dass wir uns da korrekt verhalten, bauen Sie einen Popanz auf, wir würden irgendwo im Pfälzerwald Windkraftanlagen bauen wollen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Da kann ich mich aber an das Fernsehduell erinnern!) Sie sind mit Ihrer Argumentation anscheinend am Ende. Wenn wir über einen unzerschnittenen Pfälzerwald reden – das muss ich aber deutlich sagen –, dann müssen wir natürlich auch über den vierspurigen Ausbau von Straßen reden, den Sie hier nicht thematisiert haben, weil das etwas mit Unzerschnittenheit zu tun hat, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU) – Herr Brandl, es ist gut jetzt. Auf der anderen Seite glaube ich, wir können weiter diskutieren, aber wir können nur, wenn wir gemeinsam Kompromisse eingehen wollen, diese 100 % erneuerbare Energien erreichen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Herr Baldauf, jetzt hören Sie einmal zu, bevor Sie wieder reinbrüllen. Da kommen wir auch nicht an Anlagen in der Pfalz vorbei. Sie haben 40 % gesagt. Das war ein Missverständnis. Es sind nicht 40 % über Bedarf. Es sind erst einmal 40 %. Es müssen 60 % noch einmal dazukommen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Wo denn überall? – Zurufe von der CDU) damit der eigene Bedarf überhaupt gedeckt würde. Das ist im Moment ein Ziel, das wir angehen. Wir waren schon ein Stückchen weiter. Es wurde schon gesagt, wir waren schon ein Stückchen weiter, dass wir sagen, entlang der Autobahn sind Möglichkeiten da. Allein mit Solarenergie, auch wenn wir noch so viel Speicher ausbauen, bekommen wir das nicht hin. Ich meine, Sie wissen selbst, dass die Sonne nachts nicht scheint. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, haben Sie das jetzt auch gemerkt!) Also brauchen wir verschiedene erneuerbare Energien, um diese Ziele zu schaffen. Dieser Mix, diese Kombi ist in der CDU normalerweise auch in jeder Kommune durchaus anerkannt. Wir hatten doch die besten Ausbauzahlen in CDU-Landkreisen. (Glocke der Präsidentin) Das sage ich schon zehn Jahre. Immer noch ist die Landtagsfraktion nicht auf dem Stand ihrer Kommunalis. Lernen Sie doch einmal dazu, gehen Sie einen Schritt weiter, und ich wäre froh. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)
