Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst Herrn Kollegen Brandl für die aktive politische Diskussion in der Aktuellen Debatte danken. So stelle ich mir eine aktuelle politische Diskussion vor, auch wenn man politisch anderer Meinung ist, dass man es entsprechend diskutieren kann. Ich fand das sehr sachlich und pragmatisch. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, an die Antragsteller sage ich – – – (Zurufe von der SPD) – Ich kann auch anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Antragsteller – da hat Herr Kollege Braun nach meiner Meinung die richtige Herangehensweise in seiner Rede gezeigt – gerichtet sage ich, Sie versuchen mit dieser Überschrift eine Grundsatzdiskussion darüber anzustoßen, wie wir mit alter bzw. neuer Technologie künftig unseren Wohlstand und unsere Energie in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man braucht sich nur diese Aufteilung anzuschauen, selbst auf der Regierungsbank ist es eine verschwindende Minderheit, die politisch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz eine andere Auffassung hat. Diese konnten wir heute von den Kollegen der AfD hören. Das betrifft eine Technologie, die im politischen und bürgerlichen Raum keine Akzeptanz hat. Das dient nicht dazu, eine Diskussion zu führen, die wir dann missbrauchen, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wie künftig in Rheinland-Pfalz die erneuerbaren Energien ihre Daseinsberechtigung haben. Der Pfälzerwald ist für die FDP ein unantastbarer Raum, der für erneuerbare Energien, sprich Windkraft, nicht genutzt werden kann und darf. Das steht im letzten und jetzigen Koalitionsvertrag. Herr Kollege Brandl, Sie haben aus dem Schreiben des MAB-Komitees zitiert. Das ist für die FDP die Richtschnur der künftigen Energiegewinnung im Pfälzerwald bzw. im Raum des Pfälzerwalds. Sie haben aber nicht die Passagen aus dem Brief zitiert, die mehrere Seiten umfassen – das haben Sie in Ihrer Argumentation ausgenommen, das ist alles fair und richtig –, aus denen hervorgeht, dass in verschiedene Zonen und Kernbereiche unterschieden wird. Sie haben nicht erwähnt, dass Sie und Herr Haller ein Streitgespräch vor Ort geführt haben. Aus diesem konnte ich eine andere Auffassung ableiten bezüglich der Randgebiete des Pfälzerwalds bzw. entlang der Autobahn. Das hat mir heute in ihrem Statement ein bisschen gefehlt. Vielleicht kommt es in der zweiten Runde. Danach könnten Sie sich vorstellen, in Randgebieten bzw. entlang von Autobahnen die Windkraft zu nutzen. Bemerkenswert fand ich Ihre Einlassung zu der Energiegewinnung in der Pfalz bezüglich erneuerbarer Energien. Wir müssen weiter. 40 % sind ein Zwischenstopp. Wir müssen über alles diskutieren, was über die Windkraft hinaus künftig in Rheinland-Pfalz und Deutschland genutzt und in Angriff genommen werden kann, um erneuerbare Energien zu gewinnen. Erneuerbare Energien und Windkraft hören sich immer wie Stromproduktion an. Es gibt noch andere Energien, die uns den Wohlstand in Rheinland-Pfalz und Deutschland sichern. Künftig werden wir weiter intensive Diskussionen haben. Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar, dass im Biosphärenreservat Pfälzerwald für uns für erneuerbare Energien im Bereich der Windkraft kein Ausbau vorgesehen ist bzw. keine Notwendigkeit besteht. Die Richtschnur ist das, was festgeschrieben ist. Ich glaube, die Diskussion hat sich daher erübrigt. Wenn Sie künftig Atomkraft wollen und diese auch in Deutschland hergestellt werden soll, dann müssen Sie sich die politischen Mehrheiten und die Wählerstimmen suchen. Ich aber werde das meinen Kindern nicht zumuten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)