Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie sich aus der Praxis eines „Kommunalos“ gesagt sein, nur weil man Geld in den Haushalt einstellt, heißt das noch nicht, dass sich die Baumaßnahme auch realisiert. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Ich kann Ihnen tatsächlich von vielen traurigen Projekten berichten, weil die Ingenieure fehlen, weil die Planungsbüros fehlen. Wenn man sich zum Ziel setzt, wenigstens das umzusetzen, was im Haushalt eingestellt wird, ist damit schon viel getan. Frau Eder, Sie haben eben die Schienenhaltepunkte angesprochen. Das ist aus Sicht eines Großstädters ein wichtiger Punkt. Sie haben berichtet, dass dies in Mainz erfolgreich umgesetzt wurde. Wir in Koblenz brauchen das auch. Wir haben zwar den Schienenhaltepunkt Koblenz Stadtmitte, damals teilweise auch mit Mitteln des Landes gefördert. Er ist gut und richtig und wird auch gut angenommen, aber gleichwohl brauchen wir in Ballungsgebieten viel mehr Schienenhaltepunkte, wenn wir erreichen wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die von auswärts kommen, vom Pkw auf die Schiene umsteigen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das sollten Sie bitte für die weitere Konzeption mitnehmen. Nicht nur Mainz, auch Koblenz braucht zum Beispiel am Verwaltungszentrum einen neuen Schienenhaltepunkt. Anknüpfend an die Kollegin Dr. Heidbreder: Sie haben eben so schön gesagt, dass man in Berlin die Mobilitätswende ausblende. Dazu kann ich, gerichtet an die SPD, nur sagen, bleiben Sie bitte in den Koalitionsverhandlungen standhaft; denn das, was Grüne und FDP in Berlin gerade planen, nämlich die Zerschlagung der Bahn, geht überhaupt nicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Aus meiner Sicht muss Schiene und Zugbetrieb zusammenbleiben. Ich habe mitbekommen, dass die SPD in diesem Punkt hart bleibt und hoffe sehr darauf, dass die Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt so verlaufen, dass am Ende des Tages die Bahn wirklich handlungsfähig bleibt und nicht Grüne und FDP (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – man hat es heute wieder in der Zeitung gelesen –, gerichtet an die FDP, diesen neoliberalen Ansatz der 90er-Jahre, der uns zu vielen dieser Probleme geführt hat, fortsetzen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)