Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich. Es ist schön, mit welcher Emotionalität heute über die Eisenbahn und die Frage der Schiene diskutiert wird. Keine Angst, Herr Streit, für die Schiene sind wir auch mit zuständig. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir haben nicht den Personenverkehr von der Infrastruktur der Schiene getrennt, sondern wir sind in sehr engem Austausch, sodass wir zusichern können, dass die Abstimmung immer wunderbar funktioniert und wir das auch inhaltlich gut hinbekommen. Es ist heute schon sehr vieles über die Bedeutung der Schiene und des ÖPNV in Fragen des Klimaschutzes gesagt worden und dazu, dass wir das als Alternative zum Auto – ob in den Ballungsräumen oder im ländlichen Raum – brauchen. Dabei spielen die Bahnhöfe eine sehr große Rolle. Schon zu Beginn des Bahnzeitalters waren Bahnhöfe die Tore der Stadt. Das sollen sie auch wieder werden: die Tore der Stadt, die Tore der Dörfer und ein Zentrum dessen, wie man sich von A nach B bewegt. Man kann auch sagen, die Visitenkarten für den ÖPNV sind heute die Bahnhöfe. Dort kommen die Kundinnen und Kunden an, und dort fahren sie ab. Wir haben es schon gehört, Mobilität ist soziale Teilhabe. Daraus folgt, dass jeder und jede einen Zugang haben muss. Deswegen steht Barrierefreiheit sehr groß im Fokus. Hiervon werden die Menschen mit Behinderung, Familien mit Kinderwagen, Ältere und alle mit schwerem Gepäck oder diejenigen, die ein Fahrrad mitnehmen wollen, im Sinne der Multimodalität profitieren. Ganz im Sinne der Tore der Stadt wollen wir auch die städtebauliche Integration unterstützen. Deswegen fördern wir die Bahnhofsumfelder in den unterschiedlichen Bereichen und die Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern, ob Bike-and-ride-Stationen, Mobilitätspunkte, Carsharing-Stationen oder eine bessere fußläufige Anbindung. Meine Damen und Herren, wir sprechen von 418 Verkehrsstationen in Rheinland-Pfalz, darunter kleine und große Bahnhöfe an Hauptstrecken, bis hin zu den kleinen Haltepunkten an den Zweigstrecken im ländlichen Raum. In den letzten 20 Jahren sind bereits 270 dieser Bahnhöfe – manchmal nur in Einzelmaßnahmen durchgeführt – ausgebaut oder umgebaut worden. In den kommenden zehn Jahren geht es darum, rund 130 Stationen um- und auszubauen und sogar weitere neu zu errichten. Wir haben dabei das ganze Land im Blick. Das ist gesagt worden. Von Remagen über Bad Münster am Stein bis Hinterweidenthal im Süden. Stadt und Land sind alle vertreten. Die Maßnahmenliste kann durch die Partner einvernehmlich in einem jährlichen Lenkungskreis angepasst und die Kosten sowie Zeitpläne können aktualisiert werden. Dabei wird es auch möglich sein, Projekte auszutauschen oder zu ergänzen. Um diesen Schub hinzubekommen, haben das Land, die DB Station&Service und die Zweckverbände Nord und Süd als Aufgabenträger des SPNV diese zweite Rahmenvereinbarung für eine Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe gestrickt. Es geht um rund 587 Millionen Euro – die Zahl ist schon gesagt worden – über zehn Jahre, davon 454 Millionen Euro aus Bundes- und Eigenmitteln der DB und 142 Millionen Euro aus Landes- und kommunalen Mitteln. Das steht aber nicht alleine. Hier wird so getan, als wäre das alles, was wir im Land in den ÖPNV investieren würden. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir haben nämlich auch noch eine Stationsoffensive vor der Brust. Das bedeutet 17 neue Bahnstationen – das ist in den Zweckverbänden bereits beschlossen – in neun Jahren. Das sind noch einmal 40 Millionen Euro. Dabei zahlt das Land den Löwenanteil, nämlich 26 Millionen Euro, und die Deutsche Bahn 10 Millionen Euro. Wir alle kennen das Ziel, Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 herzustellen, aber wir sind auch in Rheinland-Pfalz nicht die Einzigen, die Bahnhöfe ausbauen müssen. Herr Weber hat es eben sehr treffend gesagt. Wenn man einmal die fachliche Wahrheit ausspricht, ist es die, dass dann, wenn man schon eine Bushaltestelle plant und umbaut, und gerade erst dann, wenn die große Eisenbahn zum Zuge und der DB-Konzern ins Spiel kommen, wir über Planungsprozesse reden, die Jahre und (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das! – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) im schlechtesten Fall manchmal auch Jahrzehnte dauern. Das kennen wir leider alle, die wir auch kommunalpolitische Erfahrung gemacht haben. Dieses Jahr geht immerhin schon Zweibrücken-Rosengarten, der erste neue Haltepunkt, in Betrieb, aber wir haben auch sehr große Projekte vor der Brust, die noch on top gehen. Ich sage nur das Stichwort „Haltepunkt Mainz-Schott“, der aus dem Stehgreif unter die Top Ten der rheinland-pfälzischen Bahnhöfe kommen wird. Wir schätzen mindestens 16 Millionen Euro. Dabei wird auch wieder das Land Treiber sein und sehr viel Geld hineinstecken. Zudem haben wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Uns sind jetzt gerade die Ahrtalbahn und die Eifelhauptstrecke hineingegrätscht. Wir sind mit der Bahn in sehr engem Austausch. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das wird im nächsten Jahr geplant und dann umgesetzt werden müssen. Wir haben die weiteren Reaktivierungsprojekte und das Pfalznetz vor der Brust. Deswegen ist es ein bisschen verkürzt dargestellt zu sagen, diese Bahnhöfe sind das Einzige, was wir jetzt machen. Wir haben sehr große Aufgaben vor uns. Herr Streit hat eben das Nahverkehrsgesetz angesprochen, das die Grundlage für das, was wir im Moment machen, bildet, nämlich mit den Zuständigen im ÖPNV die Umsetzung voranzutreiben, bis Ende des Jahres 2023 den Landesnahverkehrsplan zu stricken. Ich garantiere Ihnen, wenn wir damit fertig sind, werden Sie alle Gelegenheit bekommen, für echte Landesgelder im ÖPNV in Rheinland-Pfalz zu stimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –