Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Deutschen Bahn pendeln täglich in ganz Deutschland rund 21 Millionen Bürgerinnen und Bürger. In Rheinland-Pfalz sind es rund 180.000 Menschen, die allein im Bereich des SPNV, also auf der Schiene, unterwegs sind. Insbesondere für diese Menschen ist die Ankündigung, dass das Land, die Bahn und die Kommunen zusammen 587 Millionen Euro allein in den nächsten zehn Jahren in unsere rund 130 rheinland-pfälzischen Bahnhöfe investieren, eine wirklich tolle Nachricht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nein, noch viel mehr: Das ist ein Zeichen und eine Kampfansage, dass wir endlich zu einer echten Mobilitätswende kommen. In einer aktuell veröffentlichten Studie der Deutschen Bahn wird davon ausgegangen, dass rund 27 Millionen Deutsche, die in Metropolregionen leben, von einem guten Nahverkehr sprechen. 55 Millionen – das ist natürlich auch in unserem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz der überwiegende Teil – haben ein deutlich schlechteres Angebot. Das gehört zur Wahrheit dazu, aber deshalb sind genau diese Maßnahmen in dem jetzt kommenden Förderprogramm der richtige Schritt. Das ist auch ein Zeichen, dass wir zur richtigen Zeit investieren. Wir alle kennen Bahnhöfe, die zum Teil etwas verwahrlost und alles andere als einladend aussehen. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger vom Individualverkehr weg zur Bahn lenken möchten, müssen wir attraktive, moderne und zeitgemäße Bahnhöfe anbieten. Genau das werden wir mit diesen Maßnahmen erreichen. Neben dem Erscheinungsbild sind aber auch Sachen wie Komfort, Aufenthaltsqualität und Sicherheit unabdingbar. Diese Punkte werden in allen Studien und Befragungen von Kundinnen und Kunden an erster Stelle genannt. Die Barrierefreiheit – das ist eben bereits erwähnt worden – ist für Menschen mit Behinderung, aber insbesondere auch für älter werdende Menschen von zentraler Bedeutung. Ich sage immer, dass Mobilität am Ende des Tages immer auch eine Frage von sozialer Teilhabe und Gerechtigkeit ist. Unser Ziel muss es sein, dass in Rheinland-Pfalz möglichst viele Bahnhöfe – ich ergänze, auch Bushaltestellen – barrierefrei ausgebaut werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zur Wahrheit gehört auch, dass in den vergangenen Jahren schon verdammt viel geleistet wurde. Wir haben mit Finanzierungsoffensiven gerade die Barrierefreiheit an unseren Bahnhöfen finanziell unterstützt. An dieser Stelle ist ein Dankeschön an die beiden Zweckverbände und die Verkehrsverbünde dahinter, die das über Jahre konsequent umgesetzt haben, auszurichten. Ein weiterer Schlüsselpunkt ist die Digitalisierung mit Echtzeitanzeigen, aber auch die Verknüpfung und Bündelung anderer Verkehrsträger. Dazu möchte ich als Verkehrsträger das Fahrrad in den Mittelpunkt nehmen. Es gewinnt immer mehr an Beliebtheit, nicht zuletzt durch die sogenannten E-Bikes. Es werden weitere Strecken zurückgelegt, auch auf dem Arbeitsweg. Das ist ein guter Trend. Diesen Trend müssen wir aufnehmen und weiterentwickeln. Punkte wie die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn möchte ich dazu nennen, aber auch – das ist mir ganz besonders wichtig – die sogenannten Fahrradboxen, die zum Teil bereits an Bahnhöfen installiert werden, insbesondere vor dem Aspekt sicheren und diebstahlgeschützten Parkens; denn ein teures E-Bike stellt man nicht einfach so am Bahnhof ab. Auch deshalb ist dieses kommende Programm so wichtig, meine Damen und Herren. Was bringen denn alle diese Maßnahmen – auch das ist noch einmal zu erwähnen –, wenn das Angebot, die Taktung oder der Fahrpreis am Ende des Tages nicht attraktiv für die Kundinnen und Kunden sind? Deswegen müssen wir auch diesen Aspekt im selben Atemzug erwähnen und diskutieren. Meine Vorrednerin hat eben den Rheinland-Pfalz-Takt erwähnt. Ich war kürzlich auf einer Sprechertagung in Berlin. Man hört immer wieder dieselben Argumente, und es wird gesagt: Was Ihr in den 90er-Jahren nach der Bahnreform mit dem Rheinland-Pfalz-Takt geleistet habt, war und ist eine Meisterleistung. Wir haben ein verdammt gutes Fundament, und ich bin mir sicher, dass wir mit unserem neuen Nahverkehrsgesetz genau dort ansetzen und das System fortentwickeln. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich zum Schluss meinen ausdrücklichen Dank sagen an das Land, den Bund und die Kommunen, die eine solch stolze Summe gemeinsam in die Hand nehmen und investieren. Ich bin mir sicher, jeder Euro ist gut investiert in eine moderne, zeitgemäße und vor allen Dingen klimafreundliche Mobilität. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)