Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu Punkt 9 vor. Damit sind wir am Ende der Debatte der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Ich darf darauf hinweisen, dass wir die zweite Beratung morgen, am Donnerstag, dem 23. September, vornehmen werden, entsprechend auch die Beratung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion und des Entschließungsantrags der CDU-Fraktion. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 10 und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/538 – Zweite Beratung dazu: Unverhältnismäßigkeit vermeiden, Bundesrichtlinien für Leistungen festlegen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/643 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die AfD-Fraktion hat mit heutigem Schreiben beantragt, über den Gesetzentwurf eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Das ist nach der Vorläufigen Geschäftsordnung in § 46 geregelt und muss stattfinden, wenn eine Fraktion oder mindestens acht Abgeordnete dies vor der Abstimmung verlangen. Damit hätten wir die namentliche Abstimmung. Ich darf, bevor wir in diese namentliche Abstimmung eintreten, einige kurze Erklärungen geben. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Liebe Kollegen, wir sind gleich durch, aber ich will Sie davor bewahren, dass Sie vielleicht, wenn Sie nicht mit der Karte abstimmen – wir haben doch einige neue Kolleginnen und Kollegen –, einen Malus bekommen. Wenn eine namentliche Abstimmung nicht erfolgt, gibt es nämlich einen kleinen Geldabzug. Ich wollte nur darauf hinweisen. Sie haben in Ihrer Schublade, die Sie bitte öffnen oder schon geöffnet haben, einen kleinen Umschlag. Auf diesem steht Ihr Name. Ich bitte Sie, diesen Umschlag zu öffnen. Er enthält mehrere Stimmkarten: eine grüne Stimmkarte mit „Ja“, eine rosa Stimmkarte mit „Nein“ und eine hellgelbe Stimmkarte mit „Enthaltung“. Auf der Rückseite steht Ihr Name. Die Schriftführer, die Kollegen Fabian Ehmann und Markus Wolf, gehen jetzt gleich mit den Urnen herum, und ich darf Sie bitten (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gleich durch –, Ihre Stimmkarten in diese Urnen einzuwerfen. Ich frage gleich noch einmal, ob die Stimmabgabe erfolgt ist. Ich darf Sie, wie gesagt, bitten, mit den Stimmkarten mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Die Kollegen Schriftführer sammeln jetzt ein. (Die Stimmkarten werden von den schriftführenden Abgeordneten eingesammelt) Ich darf Sie bitten, die Stimmkärtchen nach oben zu halten, damit man sie sieht und die Schriftführer wisssen, welche sie noch einsammeln müssen. Dann geht es auch zügig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch einmal: Sind noch Stimmkarten abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Abstimmung schließen und unterbreche für wenige Minuten. Ich darf Sie aber bitten, noch dazubleiben. Wir haben dann noch die Endabstimmung vorzunehmen. Ich bitte, zügig auszuzählen. Unterbrechung der Sitzung: 20.13 Uhr (Die schriftführenden Abgeordneten zählen die Stimmen mithilfe der Landtagsverwaltung aus) Wiederbeginn der Sitzung: 20.15 Uhr