Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte in erster Beratung. Ich darf den Hinweis geben, dass wir die zweite und dritte Beratung für morgen, Donnerstag, den 23. September, vorgesehen haben. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 8 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1095 – Erste Beratung Die Behandlung erfolgt gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1095 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 9 Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1097 – Erste Beratung dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1173 – Gemeinsam für die Flutgebiete: Für einen schnellen und zukunftsfähigen Wiederaufbau Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/1172 – Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Der CDU stehen zusätzlich 3 Minuten und der Fraktion der FREIEN WÄHLER zusätzlich 1 Minute zur Verfügung. Ich darf zunächst die einbringenden Fraktionen um Wortmeldungen bitten. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Jens Guth.