Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1115 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/555 – in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der CDU angenommen. Zum Schluss kommen wir noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1114 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 7 Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz – AufbhSVLG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1096 – Erste Beratung Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Ich darf die Landesregierung um eine Begründung bitten. – Frau Staatsministerin Doris Ahnen, bitte schön.