Anne Spiegel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte lauscht, dann möchte man innerlich doch an einigen Stellen nur den Kopf schütteln. Ich muss in diesem Hohen Hause einmal sagen, wenn ich der CDU-Fraktion zuhöre, muss man bei Ihnen die Glaubwürdigkeit beim Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“ wirklich mit der Lupe suchen. Ich komme gleich in meiner Rede darauf noch zu sprechen. Es sind doch Mitglieder Ihrer Partei, die seit Jahren als Mitglieder der Bundesregierung in Amt und Würden gegossene Bremsklötze des Ausbaus der erneuerbaren Energien in diesem Land sind, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) In Amt und Würden gegossene Bremsklötze des Ausbaus der erneuerbaren Energien! Da kann man auch in den Bundesrat schauen; da kann man auch in andere Länder schauen; da kann man auch schauen, was Sie hier in der Vergangenheit gesagt haben. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ich kann Ihnen sagen, was wir in der Vergangenheit gesagt haben – – –) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns als Land Rheinland-Pfalz ambitionierte Ziele gesetzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Wir wollen die Zahl der Solaranlagen im Land verdreifachen. Wir wollen dafür jedes Jahr 500 MW neue Solarleistung installieren. Dabei liegen die Vorteile der Eigenversorgung, eine saubere Stromversorgung, die Planbarkeit der Strombezugskosten und die CO -Einsparung zum Wohle aller auf der Hand. Solarenergie rechnet sich. Deshalb ist es richtig, die betriebswirtschaftlich sinnvolle Investition in eine Solaranlage auf Gewerbeneubauten einzuführen, um dieses Klimaschutzpotenzial heben zu können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Richtig ist auch, dass eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit im Einzelfall anerkannt wird. Auch Parkplätze sind hervorragend geeignet, um das Potenzial der Energie aus Sonne zu heben. Eine entsprechende Überdachung schützt auch Mensch und Auto, kann Hitzeinseleffekte mildern und gleichzeitig großflächig der Erzeugung von Solarenergie dienen, ohne dass dafür neue Flächen versiegelt werden müssen. Es wurden auch die landeseigenen Gebäude angesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei den landeseigenen Gebäuden gehen wir schon einen Schritt weiter; denn bereits im vergangenen Jahr hat das Kabinett beschlossen, dass alle bestehenden geeigneten Dachflächen mit Photovoltaikanlagen belegt werden und bisher aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossene Dachflächen neu geprüft werden, ob wegen gesunkener Preise der Anlagen jetzt eine wirtschaftliche Nutzung möglich geworden ist. Die Inhalte des vorliegenden Gesetzentwurfs wurden in der Debatte im Juli sowie im Ausschuss und heute bereits ausführlich dargestellt. Es ist klar, dass neue gesetzliche Regelungen einen Aufwand zur Erfüllung auslösen. Daher ist die Erarbeitung einer Landesverordnung mit weiterer Konkretisierung und Hilfestellung zur Durchführung vorgesehen. Alternative Wege für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben sind ebenfalls vorgesehen, zum Beispiel indem Dritte beauftragt werden, die Anlage zu installieren. Damit bleibt Gestaltungsspielraum, um die bestmögliche Lösung zu finden und niemanden zu überfordern. Solaranlagen sollen in Gebäude und Gebäudetechnik bestmöglich integriert werden. Klar ist aber auch – dass muss man an dieser Stelle dazu sagen –, das Solargesetz allein wird nicht reichen, um unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb werden wir die erfolgreichen Förder- und Informationsangebote des Landes weiterführen und optimieren. Mit diesen Angeboten gehen wir als Land Rheinland-Pfalz in Vorleistung, aber – damit komme ich zum Bund –, auch dort müssen die Stellschrauben endlich anders gedreht werden. Eine neue Bundesregierung – egal wie sie aussehen mag – muss sich einer EEG-Novelle endlich annehmen. Sie darf nicht mehr mutlos und unambitioniert herummanöverieren, sondern sie muss jetzt mit Schwung eine umfassende Verbesserung des EEG vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir müssen dringend die Ausbauziele des EEG anpassen. Sonderausschreibungen sind, wie Sie gerade vereinbart wurden, nur eine Notlösung. Wir brauchen endlich belastbare Aussagen, wie viel EE-Leistung zugebaut werden soll. Wir brauchen entsprechende Ausbaupfade, um Planungssicherheit zu schaffen. Das ist nicht nur für die Politik wichtig, sondern auch für die Wirtschaft und die Unternehmen ist das ein wichtiger Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb bleibt das Solargesetz ein wichtiger Baustein, um den Klimaschutz, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, aber es ist nicht der einzige Baustein. Es wird viel mehr Anstrengungen erfordern, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)