Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Brandl, wenn man beobachtet, wie die letzten Haushaltsberatungen vonseiten der CDU gerade im Umweltbereich verlaufen sind, wenn man sieht, wie die Koalitionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode gerade die Themen der erneuerbaren Energien – ich nenne einfach einmal nur die Förderung der Speichertechnologie, ich nehme dieses Beispiel heraus –, behandelt haben, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Was ist eigentlich mit der Windkraft im Pfälzerwald?) wenn ich mir dann ihr Abstimmungsverhalten bei den Haushaltsberatungen anschaue, wenn ich dann noch weiß, dass wir in der letzten Legislaturperiode einen Doppelhaushalt aufgestellt haben, bei dem im Umweltbereich die CDU-Fraktion keinen Änderungsantrag geliefert hat, und wenn ich weiß, ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 gelesen zu haben, (Zurufe von der CDU) dann erkenne ich einen Wahlkampfmodus, der am Sonntag in RheinlandPfalz vielleicht noch die eine oder andere Stimme retten soll. Herr Brandl, erlauben Sie mir aber auch zu sagen: Wenn Ihr damaliger Generalsekretär am Wahlabend gehofft hat, dass ihn vielleicht der Landesvorsitzende einer großen Partei zwecks Koalitionsverhandlungen anruft und der Anruf ausgeblieben ist, kann ich Ihnen nur sagen, die FDP hat den Anruf bekommen, und die Grünen haben den Anruf bekommen. Wir können leider nichts dafür, dass die CDU keinen Anruf bekommen hat. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)