Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erreichung unserer Klimaschutzziele ist einer der wichtigsten Aufträge unserer politischen Arbeit. Die Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens sowie die dazu getroffenen Vereinbarungen sind entscheidende Aufgaben in unserem aktuellen Koalitionsvertrag. Dieser sieht einen Ausbau von 500 MW installierter Solarleistung jährlich vor. Um die vollständige Klimaneutralität in einem Korridor von 2035 bis 2040 zu erreichen, ist dieser Ausbau dringend erforderlich. Der derzeitige Zubau der Solarenergie reicht nicht aus, um den notwendigen Beitrag der Photovoltaik zum Ziel der regenerativen Vollversorgung zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es heute schon erwähnt, einen großen Anteil haben bundespolitische Einflüsse, die diesen Ausbau in den letzten Jahren gebremst haben. Aus diesem Grund ist es notwendig, insbesondere das bestehende Potenzial für die Mehrfachnutzung von Parkplatzflächen zu erschließen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beraten wir daher heute erneut über das Landesgesetz zur verpflichtenden Installation von Solaranlagen. Dies ist ein wichtiger Baustein zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Damit beteiligen wir uns am notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und sind somit an der Reduktion von Treibhausgasemissionen beteiligt. Für eine erfolgreiche Energiepolitik müssen wir ökologisch und ökonomisch geeignete Standorte nutzen, um unseren Energiebedarf zu decken und gleichzeitig passende Rahmenbedingungen für die Umsetzung von neuen Ansätzen zu schaffen. Dachflächen bieten zur Erzeugung von grünem Strom besonderes Potenzial. Ich bin sehr froh darüber, dass wir im zuständigen Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf durchgeführt haben. Diese hat wichtige Erkenntnisse zutage gebracht; denn auch wenn wir in unserem Vorhaben bestärkt wurden, haben die Experten deutlich gemacht, dass Anpassungen notwendig sind. So wollen die Freien Demokraten mit dem Landessolargesetz nicht die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränken, sondern unseren Betrieben im Land eine hinreichende Sicherheit für ihre Planungsprozesse geben. Ebenso dürfen Beeinträchtigungen bei Installationen von PV-Anlagen auf Dächern nicht zu Fehlern im Vollzug führen, wenn diese nicht in der Einwirkungsphase der Bauherren liegen. Außerdem kann es aufgrund von aktuellen Rahmenbedingungen wie Rohstoffknappheit und Fachkräftemangel zur Verzögerung bei Installationen kommen. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Verlängerung der Nachweisfrist ein. Auch möchten wir die Rahmenbedingungen im Sinne der Wirtschaftlichkeit anpassen. Um eine erhebliche zusätzliche Netzbelastung zu vermeiden, ziehen wir eine Änderung der Mindestgröße der Photovoltaikanlagen von bisher 60 % der Solarinstallationseignungsfläche auf 40 % in Betracht. Besonders mit Blick auf meinen Beruf als Landwirt setze ich mich für die Berücksichtigung der Interessen dieser Branche ein. So sind unter anderem die Belange der Landwirtschaft gleichwertig mit anderen Schutzgütern in den Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Meine Fraktion und ich begrüßen es daher sehr, dass die Verordnung zum Landessolargesetz eine Aufwertung erfahren wird. Der weitere Ausbau der Photovoltaik spielt bei der Erreichung unserer Klimaziele eine wichtige Rolle; denn klar ist – darin ist sich die Koalition völlig einig –, der Schutz des Klimas ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Dieser Verantwortung stellen wir uns gemeinsam. Mit diesem Beitrag bekräftigen wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz nachhaltig. Sehr geehrte Damen und Herren, weniger als zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags haben wir unser erstes neues Gesetz in dieser aktuellen Wahlperiode eingebracht. Die Ampelkoalition zeigt damit nach wie vor, wie gute Zusammenarbeit und aktives Handeln funktionieren. (Beifall der Abg. Philipp Fernis, FDP, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv. Dabei packen wir auch die gesetzlichen Dinge an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Landwirtschaftsbereich angesprochen. Wenn wir nach wie vor auf landwirtschaftlichen Flächen Ernährungsmittel produzieren wollen und wenn das immer noch unser Denken in Rheinland-Pfalz und in Deutschland ist, ist es, glaube ich, eine pragmatische Lösung, belastete Flächen wie Dächer für die Solarenergie zu nutzen. Wir brauchen erneuerbaren Energien. Diese Flächen zu akquirieren, bevor wertvolles Acker- und Grünland in Anspruch genommen wird, muss im politischen Interesse aller sein. Gestatten Sie mir abschließend zwei zusätzliche Anmerkungen. Bei der AfDFraktion habe ich nach wie vor den Eindruck, dass sie bei vielen Themen mit dem Auto gegen die Wand fährt und immer noch nicht merkt, wie weh es tut. Bei der CDU-Fraktion habe ich den Eindruck, dass sie unserem Handeln der Koalitionsfraktionen, von SPD, Grünen und FDP, in den letzten Jahren immer hinterherläuft und wir der Zeit voraus sind. Herr Schreiner, ich habe heute wirklich noch einmal den Eindruck gewonnen, dass sie, die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz, den Dingen hinterherläuft. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)