Hendrik Hering

Verehrte Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben mit ihrem Änderungsantrag im Grunde die Neufassung des Gesetzes eingebracht. Daher ergibt sich die folgende Abstimmungsreihenfolge. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/1139 – ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/1134 –, der de facto das neue Gesetz darstellt. Wer diesem in der zweiten Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen (Landessolargesetz – LSolarG) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/555 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität – Drucksache 18/1094 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1115 – Solarenergie wirksam voranbringen – Öffentliche Gebäude einbeziehen, Bürokratie verhindern, Anreize verbessern Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/1114 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die erste Beratung fand am 14. Juli mit Aussprache statt. Ausschussüberweisung erfolgte an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Es wurde ein Anhörverfahren durchgeführt. Für die SPD spricht die Abgeordnete Müller. (Abg. Martin Brandl, CDU: Eigentlich hat die Opposition das Wort bei zweiter Lesung!)