Hendrik Hering

Als stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Marcus Klein vorgeschlagen. Wer dem Vorschlag, Marcus Klein zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Abgeordnete Klein einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf noch den Hinweis geben, dass die Fraktionen bereits jetzt alle Mitglieder und ständigen Vertreter für den Untersuchungsausschuss benannt haben. Das heißt, der Untersuchungsausschuss kann seine Arbeit kurzfristig aufnehmen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 5 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 18/67 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/1049 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1134 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/1139 – Eine Wortmeldung hierzu hat der Abgeordnete Schnieder.