Hendrik Hering

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist auch der dritte Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Universität Trier Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1016 dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 18/1109 – Vorgeschlagen sind die Kollegen Sven Teuber, Lars Rieger und Marco Weber. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Kollegen einstimmig gewählt. b) Wahl von Mitgliedern der Kuratorien der Hochschule Mainz und der Hochschule Kaiserslautern Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1017 – dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1130 – Für das Kuratorium der Hochschule Mainz sind vorgeschlagen der Kollege Patric Müller, Ursula Groden-Kranich und der Kollege Fabian Ehmann, für das Kuratorium der Hochschule Kaiserslautern die Kollegen Thomas Wansch, Christof Reichert und Steven Wink. Gibt es hierzu Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die vorgeschlagenen Personen einstimmig gewählt. c) Wahl eines Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/1098 – Vorgeschlagen ist der Kollege Dr. Braun. Gibt es zu diesem Vorschlag Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Kollege Dr. Braun einstimmig gewählt. Wir kommen damit zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/944 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür Antrag des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und der 30 weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1068 – Die Tagesordnungspunkte werden gemeinsam aufgerufen. Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die Antragsteller beginnt die CDU-Fraktion. Es spricht der Abgeordnete Schnieder.