Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben sich furchtbare Dinge in Afghanistan abgespielt. Mit großer Bestürzung haben wir die Machtübernahme der radikalislamistischen Taliban zur Kenntnis nehmen müssen. Damit ist eine der schlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Im Zuge der Evakuierungsaktion haben wir Bilder und Aufnahmen von Menschen gesehen, die verzweifelt versuchten, das Gelände des Kabuler Flughafens zu erreichen und vor der Talibanherrschaft zu fliehen. Insbesondere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt unser Dank, die unter Einsatz ihres Lebens für sicheres Geleit vieler Menschen aus Afghanistan gesorgt haben. Nach einem 20-jährigen Einsatz muss der globale Westen feststellen, dass die Investitionen in den demokratischen Aufbau Afghanistans keine Früchte tragen. Die Auswirkungen des Machtwechsels in Afghanistan sind bereits deutlich zu spüren. Unterdrückung und die Einschränkung von Rechten beeinflussen das Leben der Menschen massiv, insbesondere in Masse das der Frauen. Viele dieser Menschen haben in naher Vergangenheit mit der Bundeswehr auf unterschiedliche Art und Weise zusammengearbeitet. Der Einsatz wurde durch afghanische Ortskräfte maßgeblich geprägt. Viele halfen dabei, den Kontakt zur hiesigen Bevölkerung zu erleichtern, Übersetzungsarbeit zu leisten und wichtige Informationen zu liefern. Dadurch haben sie sich aber auch in Gefahr begeben und müssen nun Vergeltung und Repressionen der Taliban fürchten. Hier steht der Westen in der Verantwortung. Er ist es den Menschen schuldig. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, auch die Bundesregierung hat sich in ihrer Afghanistanpolitik Fehler geleistet. Fehleinschätzungen im Außenministerium und im Verteidigungsministerium haben die Sicherheitslage vor Ort und während der Evakuierungsmission verschärft. Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, weder rechtzeitig mit der Evakuierung begonnen noch schnell und unbürokratisch gehandelt zu haben. Hier muss die Verantwortung übernommen werden und die Aufarbeitung beginnen. Wir Freien Demokraten haben im Bund bereits einige Zeit zuvor für ein unbürokratisches Aufnahmeverfahren für Ortskräfte geworben. Darauf wurde seitens der Bundesregierung nicht eingegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ein wichtiges Zeichen, dass sich Rheinland-Pfalz als eines der ersten Länder dazu bereit erklärt hat, dem Bund im Rahmen der vorübergehenden Erstaufnahme und Erstunterbringung afghanischer Ortskräfte und ihrer Kernfamilien behilflich zu sein. Ich möchte an dieser Stelle der Landesregierung, aber auch namentlich der zuständigen Ministerin dafür Dank sagen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was auch die Vorredner der demokratischen Fraktionen eben erwähnt haben, möchte ich auch für die Freien Demokraten noch einmal herausheben, nämlich die besondere Zusammenarbeit unserer Verbündeten, gerade auch die mit der Air Base Ramstein, die als wichtiges Drehkreuz der beeindruckenden amerikanischen Evakurierungsaktion ihre Arbeit vorbildlich getan hat. Ausdruck für die enge Kooperation mit unseren US-Partnern ist auch die Bereitstellung von 6.000 Corona-Impfdosen durch die Landesregierung. Diese wichtige Maßnahme zum Schutz der evakuierten Menschen und damit der Bekämpfung der Corona-Pandemie begrüßen wir außerordentlich. Wir in Rheinland-Pfalz sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst. Deshalb werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Aufnahme und eine sichere Unterbringung der uns vom Bund zugeteilten evakuierten Menschen engagieren. Das werden wir als Freie Demokraten unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mir zum Abschluss erlauben, Herr Frisch, ich glaube, Sie sind nach wie vor auf einem Irrweg, was humanitäre Hilfe anbelangt bzw. die Äußerungen, die Ihre Fraktion zur Ausländerpolitik trifft bzw. auf der Bundesebene getroffen werden. Dafür muss man sich nur schämen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU)