Giorgina Kazungu-Haß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frisch, mutig, das kann man Ihnen tatsächlich nicht absprechen. Sie stellen sich hier in gewohnter Performance als Oberstudienrat der Nation hin und belehren uns gern auch mit erhobenem Zeigefinger zur Asyl- und Sicherheitspolitik. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist ja Ihre Stärke!) Ihr Parteivorsitzender Chrupalla hat dabei doch die Linie der AfD längst gezeichnet und lässt erkennen, dass Ihnen Recht und Gesetz mindestens dehnbare Begriffe sind. Internationale Verträge sind Ihnen offenbar Schall und Rauch. Er fordert nämlich dazu auf, alle Asylsuchenden an der Grenze abzuweisen und ruft damit die Bundesrepublik Deutschland zum Völkerrechtsbruch auf. Wir aber bleiben vertragstreu. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei des Rechtsstaats. Wir sind verfassungstreu. Die Ortskräfte haben Sie eben, naja, nicht wirklich ausgenommen, aber erwähnt. Gott sei Dank ist das Schicksal der Menschen aus Kriegsgebieten nicht von Ihrer Güte und Idee abhängig. Was allerdings tatsächlich stimmt, die Verantwortung gegenüber den Ortskräften haben wir als westliches Bündnis im Besonderen. Ja, es ist sogar eine moralische Verpflichtung. Ich will das hier auch nicht verschweigen, die Situation der Ortskräfte schwächt westliche Armeen in Zukunft, wenn sie in Einsätzen Ortskräften glaubwürdig Schutz für ihre Arbeit versprechen. Deswegen ist es auch eine Frage unserer strategischen Wehrhaftigkeit. Die AfD hat allerdings den Einsatz in Afghanistan immer nur aus ihrer isolationistisch-nationalen Brille betrachtet. Noch in einer Pressemitteilung vom 3. März 2021 fordert die AfD-Bundestagsfraktion den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der Hilfsorganisationen, die Sie eben gerade noch genannt haben: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. – Der Effekt des vor allem vom ehemaligen Präsidenten Trump provozierten schnellen Abzugs ist heute bekannt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Biden hat abgezogen!) In dieser Pressemitteilung geht es übrigens mit keinem Wort um die Ortskräfte. Sie schreiben im Gegenteil sogar explizit nur von deutschen Unterstützungskräften. Deswegen sparen Sie sich bitte auch in Ihren Pressemitteilungen die Krokodilstränen. Die Opfer der Taliban sind vor allem die Frauen in Afghanistan. Ich bin Lehrerin. Es zerreißt mir das Herz, wenn ich die Berichte von Frauen lese, die, nur weil sie Kindern das Lesen und Schreiben beibringen, nun mit Strafe oder sogar mit dem Tod rechnen müssen. (Staatsminister Roger Lewentz: Ganz richtig!) Wir fordern deswegen als SPD-Fraktion geschlechtersensible Asylverfahren; denn es gibt immer noch viel zu viele Orte auf der Erde, auf der das bloße Frausein schon Lebensgefahr bedeutet. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Haben Sie davor ein wenig Respekt. Ich bitte Sie alle, schauen Sie auf diese Frauen, die nun gänzlich unsichtbar gemacht werden sollen. (Zuruf der AfD: Alle!) Es kann keinen Feminismus ohne den Willen zur Rettung der afghanischen Frauen geben. Sie sprechen von Sicherheit für deutsche Frauen. Ich bin auch eine. Ich bin sogar Vorsitzende eines Trägervereins eines Frauenhauses. Ich will nicht nur Sicherheit für deutsche Frauen, sondern für alle Frauen in diesem Land. Diese Unterstellung, wir würden fahrlässig die Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in Kauf nehmen, weise ich entschieden zurück. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die SPD hat durch Helmut Schmidt überhaupt erst den Grundstein der Terrorismusbekämpfung gelegt. Naivität ist uns fremd. Die Sicherheit der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat für uns oberste Priorität. Das Land Rheinland-Pfalz kommt der Aufgabe der Strafverfolgung in aller Konsequenz nach. Dafür stehen nicht zuletzt auch unser Innenminister Lewentz, unser Justizminister Mertin und die hervorragenden Kräfte der Polizei und Justiz. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das nützt den Opfern doch nichts!) Auch das ist von hoher Relevanz. Zuletzt erwarte ich von CSU-Bundesinnenminister Seehofer – das ist er zurzeit noch –, dass er aktiv daran arbeitet, dass Gefährder identifiziert werden und entsprechend gehandelt wird. Warum also diese Debatte heute? Das haben Sie bereits der RHEINPFALZ gesagt, Herr Frisch: „Afghanistan wird das beherrschende Thema in der öffentlichen Debatte der nächsten Wochen sein. Das ist für uns“ – also die AfD – „sicherlich kein Nachteil. Denn die dadurch drohende Asylzuwanderung ist eines unserer Kernthemen.“ Entlarvend. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)