Marco Weber

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Schönborn hat mir in der ersten Runde Futter genug gegeben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gerade mit Blick auf den Vorredner von der CDU einige Dinge klarzustellen. Herr Schreiner, Sie können sich hier hinstellen und sich als grünen Saubermann deklarieren, in den Kommunen in Rheinland-Pfalz das grüne Mäntelchen angehabt zu haben. In Wahrheit hat es aber in den letzten 16 Jahren eine Bundesregierung unter einer CDU-Führung nicht geschafft, bei den erneuerbaren Energien, ob im Biogasbereich, im Windkraftbereich oder bei der Solarenergie, eine Weiterentwicklung zu erreichen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich finde es wirklich bemerkenswert, sich hier hinzustellen und in RheinlandPfalz diese Politik schönzureden: (Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Johannes Zehfuß, CDU) Wir wären in Rheinland-Pfalz und in Deutschland viel weiter; denn wir hätten den Landwirten eine Zukunftsmöglichkeit gegeben, indem wir eine Weiterentwicklung des Ausbaus von Biogas etc. ermöglicht hätten. (Zufluss Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Da ist in Deutschland aber 16 Jahre lang nichts passiert. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Herr Baldauf, reden Sie mit Ihrem Wählerklientel, mit der Biogasbranche. Wir werden heute beim Parlamentarischen Abend hoffentlich von der Landwirtschaftskammer und den Bauernverbänden hören, dass gerade bei dem Bereich der erneuerbaren Energien von der Bundesebene keine Weiterentwicklung oder Innovation gekommen ist. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich lache mich kaputt!) Erlauben Sie mir als Liberaler heute den Satz zu sagen, Verbotspolitik ist keine Innovationspolitik. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Innovationspolitik ermöglicht in Deutschland und Rheinland-Pfalz dem Mittelstand, Arbeitsplätze zu schaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ermöglicht dem Verbraucher und dem Stromabnehmer Preise, die in einem adäquaten Rahmen liegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole das Wort „Nachhaltigkeit“. Bitte bedenken Sie künftig in Ihrer Arbeit und Ihren Parteiprogrammen zu Hause, auf kommunaler Ebene und auf Landesebene diesen Begriff der Nachhaltigkeit. (Glocke der Präsidentin) Die Nachhaltigkeit ist eine der Lösungen, neben der Landwirtschaft und dem Waldbau, unser Klima stabil zu halten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)