Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal auch von meiner Seite und von meiner Fraktion alles Gute und gute Besserung an Herrn Kollegen Vogt. Es verwundert nicht, dass die AfD wieder die alte Leier von der Atomkraft abspult, und dass Sie auch irgendwie Angst vor einer möglichen Deindustrialisierung haben, verwundert auch nicht. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn man aber im Land herumgeht und mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit der Wirtschaft und der Industrie spricht, dann sieht man ganz klar, die Unternehmen, die Wirtschaft und die Industrie haben sich bereits auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht. Sie warten aber auf klare, verlässliche Rahmenbedingungen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Genug bezahlbaren Strom zum Beispiel!) um auf dem Weg zur Klimaneutralität in die Technologien investieren zu können. Wenn man mit der BASF spricht, hört man genau das. Die Industrie wartet auf klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade Chemie-, Stahl- und Zementindustrie müssen die Weichen in Richtung Klimaneutralität jetzt und nicht erst in zehn oder 15 Jahren stellen; denn hier haben wir es mit Investitionszyklen von zehn bis 20 Jahren zu tun. Diese Investitionen werden nur einmal getätigt. Das heißt, wenn jetzt in die falschen Technologien investiert wird, weil einfach die Rahmenbedingungen nicht stimmen, weil nicht klar ist, dass die Rahmenbedingungen für die Industrie so gestellt werden, dass sich klimaneutrale Technologien in den Dreißigern und Vierzigern rechnen, dann wird hier nicht investiert. Das zeigt auch, Klimapolitik ist nicht nur reine Klimapolitik, sondern Klimapolitik ist auch Wirtschaftspolitik, sie sichert unseren Standort und zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsplätze. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Früher hieß es, mit grünen Ideen werden schwarze Zahlen geschrieben. Damit haben wir angefangen, Unternehmen für Nachhaltigkeit zu begeistern. In Zukunft wird es heißen, dass man nur noch mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann, weil die Finanzwirtschaft und alle erwarten, dass sich unsere Unternehmen in Richtung Klimaneutralität aufmachen. Wenn wir es nicht hier machen, dann machen es andere Märkte auf der Welt und exportieren ihre Technologie irgendwohin. Deswegen muss RheinlandPfalz Vorreiter bei grünen Technologien und bei Green Tech werden. Dafür sorgen wir auch bei uns in der Koalition. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Wir haben im Wahlkampf immer nur viel darüber geredet, was der Klimaschutz kostet. Deswegen will ich mit den Worten der Ministerin abschließen: Kein Klimaschutz wird für uns viel teurer werden als diese Investitionen, die wir jetzt tätigen. Wir müssen Klimaschutz machen; (Glocke der Präsidentin) denn kein Klimaschutz wird uns alles kosten. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)