Anne Spiegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal meine herzlichsten Genesungswünsche an Herrn Abgeordneten Vogt. Ich glaube, Gesundheit ist das höchste Gut, das wir haben, und man kann nur hoffen, dass er bald wieder ganz gesund ist. (Vereinzelt Beifall im Hause) Ich möchte zunächst einmal entschieden dem Eindruck entgegentreten und empfinde das auch als eine Diskreditierung all jener Teilnehmenden – ich gehe davon aus, dass der globale Klimastreik am Freitag Tausende Demonstrationen weltweit nach sich ziehen wird –, ihnen zu unterstellen, sie seien instrumentalisiert worden. Dort werden, angefangen bei den Jüngsten – es werden auch Kindergartenkinder dabei sein, es werden auch Grundschülerinnen und Grundschüler auf den Demos dabei sein – – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist ja genau der Punkt!) – natürlich, da können Sie jetzt maulen, aber das wird genau so sein, dass das ein Thema ist, das alle Generationen umtreibt – (Abg. Michael Frisch, AfD: Kinderdemos!) – – bis hin zu den Grandparents for Future die Generationen zusammenkommen. Warum? Es gibt anscheinend eine Fraktion hier im Hause, die bestreitet, dass es den Klimawandel gibt, aber die Menschen, die am Freitag auf die Straße gehen, bestreiten das nicht, und die treibt dieses Thema um, und die finden, dass sich das Zeitfenster, um etwas zu tun, langsam schließt. Deshalb ist es richtig, dass es am Freitag einen globalen Klimastreik gibt. Den gab es im Übrigen im letzten Jahr auch schon einmal, und es ist auch richtig, dass die Proteste hier weitergehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Protest, diese Entschlossenheit, die am Freitag erneut auf die Straße getragen wird, und das Einfordern dessen, dass jetzt mutig und ohne weitere Zeit zu verplempern gehandelt werden muss, wichtig sind und wir alle das zum Anlass nehmen sollten, dafür zu sorgen, dass dieses sich schließende Zeitfenster jetzt genutzt wird, und alles dafür zu tun, konsequenten Klimaschutz umzusetzen. Warum? Da möchte ich kurz auf die Folgen eingehen, die uns sonst drohen und die schon längst auch hier in Rheinland-Pfalz angekommen sind. Extremwetterereignisse werden zunehmen. Dürre, Starkregen, Stürme, andere Wetterkapriolen und Wetterextreme werden zunehmen. Eine aktuelle Studie der World Weather Attribution besagt, dass sich nicht nur in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, sondern global gesehen genau solche Extremwetterereignisse in Zukunft um den Faktor 1,2 bis 9 erhöhen werden. Das sind sehr alarmierende, besorgniserregende Fakten und Befunde, die vorliegen. Genau deshalb sollten wir keine Zeit mehr ins Land ziehen lassen. Wir müssen jetzt alles daran setzen, und ja, wir sind es auch den nachfolgenden Generationen schuldig, jetzt alles zu tun, damit unser Planet auch in Zukunft noch Lebensgrundlagen hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Da stellt sich die Frage: Was kann man hier tun? Es wurde eben ein Vorschlag in den Raum gestellt, dem ich ganz klar widersprechen möchte; denn es wäre der grundfalsche Ansatz, zu meinen, dass ein Rollback, eine Rückkehr zur Atomenergie der allheilbringende Weg sei. Die Atomenergie ist völlig zu Recht eine auslaufende Energie auf dem absteigenden Ast; denn sie ist brandgefährlich, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das machen die anderen Staaten!) und sie ist von vorgestern, und sie ist weder klimaneutral noch nachhaltig, sondern das, was jetzt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir in der Politik die Rahmenbedingungen gestalten müssen, vor uns liegt, ist doch, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) dass sich jetzt die Kommunen, die Unternehmen, die Menschen und die Gesellschaft insgesamt auf den Weg zu einer Transformation machen, hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft, zu einer klimaneutralen Industrie. Genau das werden wir nur durch den entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz, aber auch in ganz Deutschland erreichen. Das ist der richtige Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Dann kommt in der Debatte wieder – auch dem möchte ich entschieden widersprechen –, was das alles kosten würde, wenn man Klimaschutzmaßnahmen ergreift. Da muss man gegenrechnen, was das alles kosten würde, wenn man genau dies nicht tun würde. Dort gibt es Berechnungen. Es gibt ein Forscherkonsortium, das für die Bundesrepublik Deutschland berechnet hat, dass die Folgen des Klimawandels jährlich 13 bis 19 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts an Kosten nach sich ziehen würden. Daher muss ich auch dieser Argumentation entschieden entgegentreten. Ja, es wird kosten, unsere Gesellschaft umzubauen, aber wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, dann wird es viel, viel mehr kosten, und das ist nur die ökonomische Dimension, ganz abgesehen davon, dass wir dann auch langsam keine Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen mehr haben. Das wäre verantwortungslos, und das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Deshalb – damit komme ich zum Schluss – (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) sind alle politischen Ebenen gefordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Klimaneutralität entschlossen voranzutreiben. Dafür brauchen wir, ja, auch eine Mobilitätswende. Wir brauchen auch beispielsweise eine Bauwende hin zu dem Rohstoff Holz, der ein sehr wichtiger ist. Der Wald ist nicht nur Opfer der Klimakrise, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) er ist auch unser Verbündeter, wenn es darum geht, den Rohstoff Holz stärker zu nutzen. Das sind nur wenige Punkte, aber uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Deshalb sollten wir jetzt entschlossen handeln. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP –