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Giorgina Kazungu-Haß

SPD 22.09.2021 Sitzungen 18/7

Nein, macht das nicht! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP – Weitere Zurufe aus dem Hause) Apropos klimafreundliche Partei: Wer hat denn jahrzehntelang am entschiedensten gegen die klimafreundlichste Energietechnologie, die wir haben, die Kernkraft, gekämpft? Waren das etwa nicht die Grünen? (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Scham ist etwas ganz anderes!) Frau Spiegel, wenn Sie mit Ihrem Klimaschutz ernst genommen werden wollen, dann stellen Sie sich gleich hier hin und sagen: Die Abschaltung moderner, zuverlässiger Kernkraftwerke war ein Fehler. Wir appelieren an die nächste Bundesregierung, den Atomausstieg zu stoppen. Meine Damen und Herren, die sechs klimaneutralen Kernkraftwerke in Deutschland, die noch in Betrieb sind, müssen unbedingt über die Jahre 2021 und 2022 hinaus in Betrieb bleiben. Es geht um die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen, die Ende dieses Jahres abgeschaltet werden sollen, und um die Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar 2, die Ende des Jahres 2022 abgeschaltet werden sollen, nachdem sie uns über 30 Jahre lang sicher und zuverlässig klimaneutralen Strom geliefert haben. (Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Und eine ganze Menge Müll!) Wer sich darüber hinaus für die Zukunft der jungen Generation interessiert, sollte das Thema der Generationengerechtigkeit einmal unter folgenden Gesichtspunkten sehen: Mit der fehlgeleiteten Industriepolitik in Deutschland – dazu zählt nicht nur der Atomausstieg, sondern auch der Verbrennerausstieg und die Belastung der Industrie mit immer höheren Energiekosten – (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) vertreiben wir Investitionen, Forschung und Entwicklung und sorgen dafür, dass Deutschland den Anschluss an die Zukunft verliert. Wir sorgen dafür, dass die Jugend den Anschluss an die Zukunft verliert, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Durch die hemmungslose Überschuldung und immer neue Geldtransfers nach Europa und in die Welt engen wir die finanziellen Spielräume für die Zukunft immer weiter ein. Letztlich gefährdet diese Politik die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Zukunft für die junge Generation. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

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