Dr. Tamara Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Fridays for Future fordert: Handelt endlich, damit wir eine Zukunft haben. – Ja, wessen Zukunft ist denn hier gemeint? Die der Jugendlichen, die der Kinder, die der nachfolgenden Generation? Nicht nur, meine Damen und Herren. Es betrifft uns alle, von der oder dem Jüngsten bis zu den Ältesten hier im Saal. Der Klimawandel trifft uns bereits jetzt: Mit jedem wissenschaftlichen Bericht, mit den in Fachjournals publizierten Daten, mit jedem erlebten Extremwetterereignis, das dazukommt, wird deutlicher, dass die einst so weit weg erscheinenden Szenarien doch plötzlich ganz nah gekommen sind. Der Kollege Ehmann hat es soeben angesprochen: Unter dem Hashtag „#AlleFürsKlima!“ wird zum globalen Klimastreik am 24. September aufgerufen. Die Bewegung, die jetzt global sehr groß ist, ist uns auch noch aus kleinen Dimensionen bekannt. Die jungen Menschen streiken nicht, um sich der Schule, Uni oder Arbeit zu entziehen; leider wurde ihnen dies insbesondere zu Beginn 2018/2019 unterstellt. Nein, sie haben Ängste und Sorgen um ihre Zukunft und die unseres Planeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei um gerechtfertigte Ängste und Sorgen. Die jungen Menschen wollen gehört werden, weil sie uns etwas Wichtiges sagen wollen, und dieses Gehör sollten Politikerinnen und Politiker ihnen auch weltweit schenken. Sie machen global auf klimapolitische Missstände aufmerksam und fordern global zum Handeln auf. Bei aller Dringlichkeit sollten wir doch eines nicht vergessen: Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine große Herausforderung, wenn nicht sogar die größte, vor der wir aktuell stehen. Effektiver Klimaschutz auf allen Ebenen gelingt nur, wenn wir auf dem Weg möglichst viele Menschen mitnehmen. Auch in unserem Land gibt es sehr viele kluge Köpfe, wahnsinnig gute Ideen und unterschiedlichste Ansätze beim Klimaschutz. Das Land Rheinland-Pfalz weiß und schätzt dies und ermöglichte auch in der Vergangenheit ein aktives Einbringen dieser Leute. Zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts gab es beispielsweise den Online-Dialog. Dort kamen im Jahr 2019 über 600 Vorschläge und fast 4.500 Beteiligungen zusammen. Dies zeigt doch, dass unser Ansatz in Rheinland-Pfalz, Politik nicht von oben herab zu machen und den Menschen Gehör zu verschaffen, ein guter ist. Wie ich letzte Woche im entsprechenden Ausschuss leider vernehmen musste, gibt es offenbar immer noch die Ansicht, Deutschland sei doch global gesehen nur für einen kleinen Prozentsatz der CO -Emissionen verantwortlich. Deshalb sollten doch bitte erst die großen Verursacher etwas tun, weil es ohnehin sonst nichts bringe. (Zurufe aus dem Hause – Zuruf von der SPD: Peinlich war das!) Es bringe erst recht nichts, in einem einzelnen Bundesland etwas für das Klima zu tun. Diese Sichtweise ist fatal und genau das Gegenteil unserer Haltung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben uns nie zurückgelehnt und mit dem Finger auf andere gezeigt. Vielmehr sehen wir uns in Rheinland-Pfalz schon seit Langem in einer Vorbildfunktion und waren eines der ersten Bundesländer, die im Jahr 2014 ein Landesklimaschutzgesetz eingeführt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –