Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine weltweite wissenschaftliche Befragung von 10.000 Kindern und Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren hat ergeben, dass sich 60 % der jungen Menschen große oder extreme Sorgen wegen der Klimakrise machen. 75 % stimmen der Aussage „Die Zukunft ist beängstigend“ zu. Das tun sie zu Recht; denn der aktuelle Klimabericht der Vereinten Nationen muss uns allen Grund zur Sorge geben. Aktuell steuern wir auf eine globale Erderwärmung von 2,7 Grad Celsius zu. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, spricht zu Recht von einem katastrophalen Szenario. Auch in Rheinland-Pfalz sind wir bereits jetzt bei einer Erwärmung von 1,6 Grad Celsius. Ein Blick in unsere schönen Wälder, ein Gespräch mit unseren Landwirtinnen und Landwirten und nicht zuletzt die schreckliche Flutkatastrophe zeigen uns, die Klimakrise ist längst auch bei uns in Rheinland-Pfalz angekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Auch deshalb wird meine Generation am kommenden Freitag wieder beim globalen Klimastreik auf die Straße gehen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Allein in Deutschland sind unter dem Motto „Alle fürs Klima“ über 400 Streiks angekündigt. So werden in Rheinland-Pfalz Zehntausende, in Deutschland Hunderttausende und weltweit Millionen Menschen auf die Straße gehen. Trotz aller düsterer Szenarien, die die Wissenschaft verbreitet, gehen wir nicht nur mit Wut im Bauch auf die Straße, sondern auch mit Entschlossenheit und Optimismus; denn wir wissen, dass wir als Gesellschaft noch immer das Ruder herumreißen können. Doch dazu braucht es in Berlin eine Klimapolitik, die auf der Höhe der Wirklichkeit ist. Jedes Zehntel Grad weniger globale Erwerbung mindert das Risiko für Dürren. Jedes Zehntel Grad weniger mindert das Risiko für Hitzewellen und Tropennächte. Jedes Zehntel Grad weniger mindert das Risiko für Starkregenereignisse. Jedes Zehntel Grad weniger mindert das Risiko, dass die Klimakrise noch weiter eskaliert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Genau dafür gehen wir jungen Menschen am Freitag auf die Straße und demonstrieren. All die Klimastreiks haben auch mich persönlich sehr stark geprägt. Seit Anfang 2019 war ich bei allen Demos dabei und habe es mir zum Auftrag genommen, die Perspektiven meiner Generation und der Generationen, die nach mir kommen, in den Landtag zu tragen; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) denn leider sind die jungen Menschen und ist die junge Generation in unseren Parlamenten und auch in diesem Landtag immer noch stark unterrepräsentiert. Dabei sind es meine Generation und die Generationen, die nach mir kommen, die mit den Entscheidungen von heute am längsten leben müssen. Wenn ich mich mit Jugendlichen in Rheinland-Pfalz treffe und mich mit ihnen unterhalte, fragen sich viele: Wie sieht das Leben in meiner Stadt oder in meinem Dorf vor Ort aus, wenn die Klimakrise noch weiter eskaliert? Wie viele Tropennächte gibt es in unseren Innenstädten in Zukunft, wenn die Hitzesommer weiter so zunehmen? Wie sehen die Wälder, in denen wir doch alle so gern Erholung suchen, in Zukunft aus, wenn die Klimakrise ungebremst weitergeht? All das sind Fragen, die meiner Generation akut unter den Nägeln brennen. Deshalb bin ich auch besonders stolz auf den Koalitionsvertrag, den wir zusammen mit SPD und FDP vorgelegt haben; denn wir haben darin das ambitionierteste Klimaziel aller Bundesländer in Deutschland vorgelegt. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz spätestens 2035 bis 2040 klimaneutral wird, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) und darauf können wir als Koalition alle zusammen stolz sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Doch das schaffen wir nur mit einem beschleunigten Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Deshalb wollen wir bis 2030 die Windenergie verdoppeln und die Photovoltaik verdreifachen. Dafür brauchen wir dringend die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans, um Abstandsflächen zu verringern und mehr Flächen zur Verfügung zu stellen; denn nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Projektierer in der Windenergie, aber auch für die ganzen Kommunen, die mehr Windparks bauen wollen. Das steigert auch die regionale Wertschöpfung bei uns vor Ort im Land. Lasst uns das zusammen angehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ein weiterer Meilenstein ist das Solargesetz, das wir heute vorlegen. Wir zeigen damit, wir als Koalition nehmen uns Ziele vor, aber wir liefern auch, und wir liefern heute in der Plenarsitzung im neuen Landtag als erstes Fraktionsgesetz direkt das Solargesetz. Darauf können wir stolz sein. Wir bringen vor Ort etwas voran für das Handwerk, für den Mittelstand und für Gewerbe und Industrie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Doch damit wir unsere ambitionierten Ziele in Rheinland-Pfalz auch erreichen können, sind wir dringend auf die nächste Bundesregierung angewiesen. Wir brauchen einen entfesselten Ausbau der erneuerbaren Energien anstatt eines Kohleausbaus, und wir brauchen einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Generation sagt zu Recht, wenn wir das Pariser Klimaabkommen und das Klimaziel von 1,5 Grad Celsius einhalten wollen, können wir nicht bis 2038 an der dreckigen Kohle festhalten. (Glocke des Präsidenten) Es kann nicht sein, dass ein Kind, das letztes Jahr geboren wurde, noch bis zum 18. Geburtstag erleben muss, dass in Deutschland Kohlekraftwerke laufen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein, und dafür gehen wir am Freitag auf die Straße, (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) mit den Naturschutzverbänden, mit Fridays for Future, mit den Landwirtinnen und Landwirten, der Seebrücke und zahlreichen Jugendverbänden. Wenn ich jetzt alle Städte aufzählen würde, in denen wir am Freitag in Rheinland-Pfalz demonstrieren, wäre ich schon längst über meiner Redezeit. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Deshalb freue ich mich, wenn so viele Leute wie möglich auf die Straße gehen und die Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –