Daniela Schmitt

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen – Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“, so lautet die wirklich breite Überschrift des Antrags der CDU-Fraktion, eine Überschrift, die in ihrer allgemeinen Zielsetzung vielfach sicherlich Zustimmung finden kann, aber in den Wegen zur Erreichung der Ziele Anlass zur Diskussion bietet, wie wir heute feststellen. Familien zu entlasten und die mittelständische Wirtschaft zu stärken, hierfür können alle kommunalen und staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten. Die Familien sowie die Unternehmen sind im privaten bzw. im wirtschaftlichen Bereich die Stützen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Welchen Beitrag sie zur Stabilität leisten, hat sich in der Pandemie nochmals deutlich gezeigt. Familien waren in der Zeit der Kontaktbeschränkungen oftmals der Fels in der Brandung. Viele Mittelständler, die von den Betätigungseinschränkungen betroffen waren, haben ihre Belegschaften in schwierigen Zeiten dank der Kurzarbeiterregelung gehalten, noch mehr, sie haben sie mit guten und funktionierenden Hygienekonzepten geschützt und größtenteils mit Flexibilität bezüglich Arbeitsort und Arbeitszeit einvernehmlich unterstützt und somit durch die Krise begleitet. Hierfür herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aufgrund der systemrelevanten Funktion von Familien und Mittelstand ist es wichtig, ihnen einen stabilen Rahmen für die eigene Entwicklung bereitzustellen, ihnen dabei so viel Freiraum wie möglich zu geben und so wenig Belastung wie nötig aufzuerlegen. Dies ist Auftrag und Herausforderung aller Entscheidungsträger in Kommunen, Ländern, Bund und Europa. An einigen Stellen wird bereits angepackt, an anderen gilt es, noch beherzter Verbesserungen zu erreichen. Diese Stellen kenntlich zu machen, dazu dient auch der Bundestagswahlkampf. Daher ist der Landtag nicht, wie ich finde, der richtige Ort, um beispielsweise über eine bessere innovations- und investitionsfreundlichere Steuerpolitik auf Bundesebene zu streiten. Der Landtag ist der Ort für die Diskussion über die besten Lösungen in Rheinland-Pfalz. Hierbei kommt der Wirtschaftspolitik eine entscheidende Rolle zu. Florierende Unternehmen bieten Arbeitsplätze für Eltern und finanzielle Unabhängigkeit für Familien. Ich bin der Überzeugung, eine gute Wirtschaftspolitik ist immer auch eine gute Sozial- und Familienpolitik. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz hat eine starke international wettbewerbsfähige Industrie, erfolgreiche und in der Region verankerte und verantwortungsvolle kleine und mittelständische Unternehmen. Die bundesweit zweithöchste Exportquote aller Flächenländer im Jahr 2020 unterstreicht dies eindrucksvoll. Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie sind Treiber einer Transformation, die die Unternehmen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen werden, aber auch Treiber von Innovation, die große Chancen bietet. Daher brauchen die Unternehmen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und gezielte Unterstützung; denn langfristig gestalten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere Gründerinnen und Gründer diese Transformation mit innovativen Ideen und sichern so zukunftssichere Beschäftigungen und Wertschöpfung am Standort Rheinland-Pfalz. Technologieorientierte Unternehmen und Start-ups sollen deshalb in Rheinland-Pfalz weiter hervorragende Bedingungen vorfinden. Als Instrument dazu werden wir einen Wachstumsfonds Rheinland-Pfalz auflegen, der Wagniskapital zur Verfügung stellt. Mit Landesprogrammen geben wir angehenden Gründerinnen und Gründern die Unterstützung, die sie zur Umsetzung ihrer Ideen brauchen. Frauen wollen wir ausdrücklich bei einer Gründung unterstützen. Mit einem Landespreis machen wir erfolgreiche Gründerinnen und ihre Wege noch sichtbarer. Knapp jedes sechste Unternehmen ist im Handwerk tätig. Die 53.000 Betriebe beschäftigen 263.000 Menschen und bilden 20.000 junge Menschen aus. (Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) Wir wollen das Handwerk als bedeutsamen Wirtschaftszweig sichern, seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten und den Betrieben in der Transformation zur Seite stehen, zum Beispiel mit dem HandwerksDialog und durch geeignete Fördermaßnahmen wie den DigiBoost und die Digitalisierungsberatung. Der vertrauensvolle Austausch mit den Kammern ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen. Es gibt kaum eine engere und zentralere Partnerschaft in diesem entscheidenden Prozess. Meine Damen und Herren, wichtig für eine florierende Wirtschaft in einem Flächenland ist aber auch eine passgenaue Infrastruktur und Internetanbindung. Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz der Bundesrepublik. Deshalb gilt für uns der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Den Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen werden wir auf hohem Niveau fortschreiben. Meine Damen und Herren, funktionieren muss auch die digitale Verwaltung. Mit dem Onlinezugangsgesetz machen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Mein Ziel ist ein kundenorientiertes Komplettangebot der Verwaltung, das ganz klar Familien und Betriebe entlastet. Bei nahezu allen politischen Entscheidungen im Blick zu haben, was Familien und Mittelstand unterstützt, sollte eine Richtschnur auf allen politischen Ebenen sein. In dieser Hinsicht wird die kommende Bundesregierung irgendwann nach dem kommenden Sonntag beginnen, ihr Können unter Beweis zu stellen. Diese Landesregierung arbeitet seit dem 18. Mai dieses Jahres und hat in den fünf Jahren zuvor gearbeitet. Mit diesem Versprechen wollen wir in Zukunft weiter die Wirtschaft unterstützen, die Familien entlasten sowie Handwerk und Mittelstand gut in die Zukunft führen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)