Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einmal die Ehre der Koblenzer herstellen. Ich komme wie Frau Kollegin Köbberling aus Koblenz. Man kann die Kolleginnen Demuth und Beilstein für Geschwister halten, aber die Rednerin war die Kollegin Demuth. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) So viel Zeit wollte ich der Klarstellung halber aufbringen. Jetzt lacht die CDU noch, gleich vielleicht nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich möchte beginnen mit meiner Rede. „Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen – Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken“, so der Titel der Aktuellen Debatte, die die CDU eingebracht hat. Ja, es ist schon erstaunlich, dass gerade die CDU diesen Titel wählt. Immerhin haben wir seit anderthalb Jahren noch kein Entschädigungsgesetz für die von Corona betroffenen Selbstständigen. (Abg. Christian Baldauf, CDU: In Rheinland-Pfalz auch nicht!) Dabei müsste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, das Thema bekannt sein. Getan hat sich nichts. Soloselbstständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, sonstige Mitglieder der Veranstaltungsbranche, Fahrschulen, Friseursalons, Kosmetik-, Fitness-, Tattoostudios, Schausteller, Marktbeschicker, die Beherbergungs- und Reisebranche, Freizeit- und Tierparks, Kinos und viele, viele mehr haben für den Erhalt der allgemeinen Gesundheit ein Sonderopfer erbracht, indem sie ihre Arbeit einstellen mussten. Sie alle durchleiden bis heute eine Durststrecke, mancher von ihnen musste gar seine Geschäfte aufgeben. Joachim Streit wird morgen zu diesem Thema gesondert sprechen. Ja, wenn schon nicht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erkennt, dass es eines Entschädigungsgesetzes bedarf, so doch wenigstens die CDU Rheinland-Pfalz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir zählen auf Ihre morgige Unterstützung zu unserem Antrag und hoffen auf Ihre Zustimmung. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Apropos Peter Altmaier. Nach meinem Kenntnisstand war es das Bundeswirtschaftsministerium, das den Exportstopp von Bauholz in Drittstaaten abgelehnt hat. Ich hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In der Baubranche macht sich große Sorge über die massiven Preissteigerungen von Materialien wie Bauholz, Dämmstoffe, Metalle und Ähnliches breit. Baumaterialien sind, wenn sie überhaupt noch verfügbar sind, nur gegen hohe Preisaufschläge erhältlich. Trotz voller Auftragsbücher befürchten viele Handwerksbetriebe, ihre Aufträge nicht mehr ausführen zu können und Kurzarbeit anmelden zu müssen. Selbst die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb angeregt, einen Exportstopp für Bauholz einzuleiten. Gescheitert ist dies an Peter Altmaier. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Damit sind wir beim Thema „Handwerk“. Das Handwerk verschwindet zunehmend aus dem Alltag und Leben. Immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene entscheiden sich für produktive Berufe und ähnliches Arbeiten, vornehmlich, da dies gesellschaftlich wenig wertgeschätzt wird. Hinzu kommt die zunehmende Akademisierung vieler Berufsgruppen, wodurch noch nicht akademisierte Berufe weniger prestigeträchtig erscheinen, und das, obwohl im handwerklichen Bereich oftmals gute Verdienstmöglichkeiten und ein innovatives Arbeitsumfeld warten. Hier sind wir alle gefragt, dem Handwerk wieder einen goldenen Boden zu bereiten. Dafür wäre es aus meiner Sicht aber auch erforderlich, den Schülern die Vielfalt und Breite der Handwerksberufe besser vorzustellen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Eigentlich müsste dieser Landtag, diese Landesregierung dafür Sorge tragen, dass auch an Gymnasien Lehrberufe regelmäßig vorgestellt werden. Die Schulen müssten Kooperationen mit HWK und IHK eingehen, und alle 14 Tage müsste sich eine andere Berufsgruppe präsentieren; denn das, was der Abiturient nicht kennt, kann er auch nicht als Beruf anstreben. Nur was man kennt, kann man auch in die Berufswahl mit einbeziehen. So findet man Lehrlinge, so stärkt man das Handwerk. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Kommen wir zu den Familien. Überraschend ist, dass die CDU die Familie an dieser Stelle so sehr in den Vordergrund rückt, während doch auf Bundesebene im Kabinett Merkel derzeit das Familieministerium lediglich interimsweise mitgeführt wird. Daran ist die SPD nicht ganz unschuldig, aber Fakt ist, es wird im Moment nicht originär geführt, zumal noch von der Justizministerin mitgeführt. Es ist doch kaum zu verkaufen, die Familie stünde wirklich an erster Stelle, wenn auf Bundesebene eine derartige Führungs- und Perspektivlosigkeit herrscht. Eine glaubwürdige familienfreundliche Politik muss im Bund von einem funktionierenden und durchsetzungsfähigen Ministerium protegiert werden. Zum Schluss zählt eines, wofür Freie Wähler seit jeher stehen. Wir wollen tatsächlich Adenauers Wohlstandsversprechen erneuern. Wenn wir es wieder schaffen, dass Familien zu Lebzeiten eine Wohnung oder ein Haus kaufen oder bauen und es durch eigene Hände Arbeit bis zum Renteneintritt abzahlen können, um dann mietfrei im Alter zu wohnen, stärken wir Familien, schaffen wir Freiräume und stärken das Vertrauen in die Politik; denn Eigenheim schafft Freiheit. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir wollen ein Volk der Häuslebesitzer und nicht der Mieter. Hierfür muss auch die Landespolitik Anreize schaffen. Mietendeckel und Sozialwohnungsbau sind nicht die Lösung. Es muss wieder möglich sein, mit einem anständigen Beruf Eigentum erwerben zu können; (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn dies stärkt Familien, stärkt den Mittelstand und ist zielführend für unsere Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)