Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine Anmerkung an die CDU-Fraktion. Ich bin froh, dass Sie für Ihre Rede heute den Liberalismus wiedergefunden haben und in Ihrer Aktuellen Debatte einen kompletten Rundumschlag um das Bundestagswahlprogramm machen. Sie zeigen viele diskussionswürdige Punkte auf, über die man politisch diskutieren kann. Ich frage mich aber, welches Bild Sie von Ihrer Kanzlerin zeichnen, welches Zeugnis Sie heute mit Ihrer Rede über die Kanzlerin, die seit 16 Jahren dem Land gedient hat, abgelegt haben. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) In Rheinland-Pfalz ist es immer im Fokus unserer Politik, der Ampelkoalition, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zu schenken, Freiräume zu gestalten. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir wollen Familien entlasten und eine starke Wirtschaft und ein starkes Handwerk. Was Freiraum betrifft, gerade in der Pandemie stellte sich heraus, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich Lösungen gefunden haben. Diese zeigten sich im Bereich der Digitalisierung, im Homeoffice, im mobilen Arbeiten, in der Arbeitszeitgestaltung und in verschiedenen Hygienekonzepten. Hier stellen wir fest, dass gerade Bundesgesetze, die Sie die letzten 16 Jahre mitzuverantworten hatten, eine solche Flexibilität regulär eigentlich gar nicht ermöglichen. Freiheit heißt auch, dann den Schwung aus der Pandemie mitzunehmen und nicht in alte Muster zu verfallen. Deshalb setzen wir uns in Rheinland-Pfalz für solche Bereiche ein. Gerade der Bereich der Digitalisierung erlaubt den Handwerkern in vielen verschiedenen Facetten eine smartere und einfachere Arbeitsweise. Hierdurch kann die Wertschöpfung der Betriebe erheblich verbessert werden. Der DigiBoost wurde vorhin angesprochen. Meisterbonus I, Meisterbonus II und viele weitere Projekte wie die Elternkampagne oder die Stärkung der dualen Ausbildung haben wir in Rheinland-Pfalz bereits als wichtige Initiativen gestartet. Im Bund rennt man dem Thema der Digitalisierung nach wie vor nach. Wertschätzung und Stärkung des Handwerks und der mittelständischen Unternehmen sind stets das Ziel unserer Politik. Lassen Sie mich noch ein paar weitere Beispiele nennen. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz Innovationsvorreiter wird, ob Industrie 4.0, beim Smart Farming, alternative Antriebe oder bei der KI-Forschung. Dafür wollen wir den Austausch zwischen der Wirtschaft und der exzellenten Wissenschaft mit ihren innovativen Ideen vorantragen. Daher fordern wir auch auf Bundesebene und für die deutsche Wirtschaft einen Entfesselungspakt, in dem Maßnahmen zu Bürokratieentlastung gebündelt vorangetrieben werden. Die stetig wachsende Bürokratie belastet auch die Gründerinnen und Gründer und die Bürgerinnen und Bürger. Mit noch mehr Bürokratie bremst man die wirtschaftliche Entwicklung aus. Ein Beispiel darf ich vorbringen: die Bundeshilfen, sei es die Novemberhilfe oder Dezemberhilfe, Bundeshilfe III oder Bundeshilfe Plus. Keine Zukunftsperspektiven, ständig wechselnde FAQ aus dem Bundesministerium, verzögerte Auszahlungen, all das ist hier an der Tagesordnung. (Beifall und Heiterkeit bei der FDP –