Ellen Demuth

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute in dieser ersten Aktuellen Debatte für meine Fraktion einige Fragen ansprechen, die für viele RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in diesen Wochen besonders wichtig sind. Sie werden auf unseren Straßen im Land, aber auch digital viel diskutiert. Wie soll es in Zukunft weitergehen? Was erwartet uns in den kommenden Jahren? Was kommt auf mich und meine Familie zu? Welche Perspektive hat mein Betrieb? In Rheinland-Pfalz leben 2 Millionen Familien mit rund 970.000 Kindern. Vielen dieser Familien geht es gut, sie kommen gut zurecht, aber Familien müssen auch jeden Monat rechnen. Das Haushaltseinkommen in RheinlandPfalz ist vergleichsweise gering. 51 % der Haushalte verfügen lediglich über ein Nettoeinkommen zwischen 1.500 und 2.600 Euro. Davon lässt sich nicht allzu viel zurücklegen, wenn eine kleine Familie jeden Monat über die Runden gebracht werden muss. Wir als CDU-Fraktion möchten kleine Familien stärken. (Beifall der CDU) Wir möchten, dass Familien hier gut auf dem Land leben können und in unsere Dörfer integriert sind. Deshalb möchten wir, dass sich jede Familie, die möchte, ein eigenes Haus leisten kann. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Den Hausbau möchten wir mit einer staatlichen Förderung und einem entsprechenden Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, den wir gerne erhöhen würden, unterstützen. (Beifall der CDU) Genauso wichtig ist es uns aber, die Rahmenbedingungen für unsere Familien weiter zu verbessern. Nur 9,4 % der Kinder in Rheinland-Pfalz zwischen dem 6. und 14. Lebensjahr erhalten nach der Schule aktuell eine Betreuung. Ich bin mir sicher, als berufstätige Mutter kenne ich die Situation, aber ich glaube, alle berufstätigen Eltern kennen sie sehr gut. Man ist auf der Arbeit, muss eigentlich noch schnell etwas erledigen, weiß aber, dass das eigene Kind in spätestens 15 Minuten allein vor der Schule stehen und sehnsüchtig auf einen warten wird. Meine Damen und Herren, dieser Druck, dieser Stress und diese Zerrissenheit aller berufstätigen Eltern müssen endlich aufhören. (Beifall der CDU) Besonders im Hinblick auf die Erleichterung der Berufstätigkeit von Frauen, die nach wie vor den größten Teil der Familienarbeit übernehmen und leisten, müssen wir da endlich einen Schritt vorankommen. Deshalb begrüßen wir sehr, dass der Bundesrat endlich den Bund-Länder-Pakt beschlossen hat und der Aufbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen vorangeht. Wir freuen uns, dass es bald auch in Rheinland-Pfalz so weit ist und erwarten von der Landesregierung, dass der Ausbau in den kommenden Monaten und Jahren zügig vorangetrieben wird. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte eine weitere Gruppe RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ansprechen, die uns sehr am Herzen liegt und die vor allen Dingen in Zukunft Unterstützung braucht: unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gerade aus der Corona-Pandemie gekommen, stellen wir uns die Frage: Was ist diesen Menschen wichtig, wenn sie morgens das Büro, die Werkstatt, das Restaurant oder die Bäckerei aufschließen? (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben deshalb mit vielen von ihnen gesprochen. Die Antworten sind eindeutig. Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit, funktionierende Verkehrswege, eine gute digitale Infrastruktur, attraktive Innenstädte und verlässliche Ansprechpartnerinnen und -partner. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Was unsere kleinen Unternehmen ausdrücklich nicht wollen, sind Steuererhöhungen, die Einführung einer Erbschaftsteuer, unberechenbare Energiepreise oder technische Verbote ohne Alternativen. Meine Damen und Herren, damit haben diese Unternehmen absolut recht. Wir als CDU-Fraktion wollen ebenfalls verlässliche Rahmenbedingungen. Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. (Beifall der CDU –