Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Regierung, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf Sie heute zu ersten offiziellen Plenarsitzung im sanierten Deutschhaus willkommen heißen. Lassen Sie mich zu Beginn der Sitzung aus aktuellem Anlass die Gelegenheit nutzen, um klar Stellung zu beziehen. Seit über einem Jahr hören wir deutliche Warnungen aus Forschung, Presse und Gesellschaft vor einer stärker werdenden Bewegung gewaltbereiter Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern und Querdenkern. Diese Gefahr haben wir unterschätzt. Dabei sind aus Worten schon längst Taten geworden. Angriffe auf die Presse haben sich verdoppelt. Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV und Einzelhandel, auch auf Ehrenamtliche, haben deutlich zugenommen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Forschungseinrichtungen sind verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Impfteams und Impfzentren können zum Teil nur noch mit Security ihrer Arbeit nachgehen. Das sind nur einige wenige Beispiele für die Eskalation der Gewalt und der Aggression. Die Spitze des Eisbergs ist der kaltblütige Mord an einem jungen Mann in Idar-Oberstein am Samstagabend. Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen dieses jungen Menschen. Ich möchte ganz deutlich beim Namen nennen, wer diese Leute sind, die solche Taten begehen: Das sind Verfassungsfeinde, die die Demokratie, die unser gesellschaftliches System stürzen wollen. Auch die, die Beifall klatschen, die diese Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen aber mit der vollen Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Wir dürfen das nicht länger verharmlosen. Vor allem, wir lassen uns das als Demokratinnen und Demokraten nicht länger gefallen. (Beifall im Hause) Wer die freiheitliche Grundordnung mit Worten und Taten bekämpft, mit dem gibt es keine Gesprächsgrundlage. Die Politik ist jetzt gefordert, Menschen, die diese Aggressionen erleben, zu schützen und nicht mit dieser Situation alleine zu lassen. Wir brauchen Klarheit und mehr Informationen über die Radikalisierung und Übergriffe dieser Bewegung. Unser demokratischer Rechtsstaat hat die Mittel, gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen. Spätestens jetzt zeigt sich, er muss dies auch mit aller Härte und Konsequenz tun. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich darf Sie nunmehr zur 7. Plenarsitzung offiziell begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Michael Simon und die Kollegin Petra Schneider. Herr Simon wird die Redeliste führen. Entschuldigt fehlen heute der Abgeordnete Josef Philip Winkler und Staatssekretär Andy Becht ab ca. 17.30 Uhr. Wir dürfen Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Abgeordneter Daniel Schäffner hatte am 10. September seinen 40. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Abgeordneter Peter Stuhlfauth hatte am 17. September seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Plenarsaal werden sich nur immunisierte bzw. negativ getestete Personen aufhalten. Nachdem uns bekannt ist, dass sich im Plenarsaal die Anzahl der gegen das Coronavirus nicht immunisierten Personen im einstelligen Bereich bewegt, ermöglicht dies, dass alle Mitglieder des Landtags und die Mitglieder der Landesregierung im Plenarsaal ihren vorgesehenen Platz einnehmen können und am Platz während der Sitzung keine Maskenpflicht besteht. Das zum Hygienekonzept. Dann habe ich Sie darüber zu unterrichten, dass der Abgeordnete Matthias Joa mit Schreiben vom 3. September 2021 mitgeteilt hat, dass er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion der AfD ausgetreten ist. Er gehört somit dem Parlament als fraktionsloser Abgeordneter an. Zur Feststellung der Tagesordnung: Nach der Festlegung im Ältestenrat sollen das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ – Drucksache 18/1096 – und das Landesgesetz zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 – Drucksache 18/1097 – in erster Beratung in der 7. Plenarsitzung und in zweiter Beratung in der 8. Plenarsitzung behandelt werden. Nach § 68 in Verbindung mit § 55 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags bedarf dieses Verfahren jeweils der Fristverkürzung durch den Landtag. Der Landtag fasst diesen Beschluss mit einfacher Mehrheit. Wer von Ihnen ist gegen diese Fristverkürzung? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Fristverkürzung einstimmig beschlossen. Gibt es im Übrigen Widerspruch gegen die Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Wir kommen zu der Tagesordnung mit dem ersten Thema: Punkt 1 AKTUELLE DEBATTE Vertrauen schenken, mehr Freiräume schaffen – Familien entlasten, Handwerk und mittelständische Wirtschaft stärken auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1127 – Für die antragstellende Fraktion spricht die Abgeordnete Demuth.