Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Damit ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs beendet. Die zweite Beratung ist für die morgige Plenarsitzung am Donnerstag, 15. Juli, vorgesehen, ebenso die Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wir kommen nun zu der Tagesordnung: Punkt 7 Anpassungsverfahren gemäß § 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes RheinlandPfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/540 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer diesem Antrag zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Vielen Dank. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 8 Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Auswirkungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/542 – Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Ältestenrat die Behandlung ohne Aussprache beschlossen. Daher kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ebenfalls einstimmig angenommen worden. Herzlichen Dank. Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Ich darf Sie für die 5. Plenarsitzung einladen, die morgen, am 15. Juli um 9.30 Uhr, stattfindet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend bei 18 Grad und bedecktem Himmel in Mainz. Wir sehen uns morgen früh gesund und munter wieder. Danke schön. Ende der Sitzung: 19.06 Uhr