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Giorgina Kazungu-Haß

SPD 14.07.2021 Sitzungen 18/4

Jawohl! – Unruhe bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion haben diesen Prozess innerhalb unserer Fraktion intensiv diskutiert. Wir sind, wie es die Kollegen eben vorgetragen haben, zu dem Schluss gekommen, dass wir im Jahr 2017 ein Verfahren abgestimmt und auf den Weg gebracht haben, das vergangenes Jahr ausgesetzt worden ist und wir jetzt wieder in Gang setzen. Wir werden als FDP-Fraktion diesem Verfahren zustimmen. Die Argumente sind eben alle ausgetauscht worden. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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