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Marco Weber

FDP 14.07.2021 Sitzungen 18/4

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die bilateralen Gespräche sind jetzt geführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin den Kollegen Vorrednern dankbar. Ich hatte mein Redekonzept so in der Art aufgebaut, wie es der Kollege Brandl gerade erklärt hat. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie immer, nichts Neues!) Ich habe schon gesehen, dass hier noch einmal Erklärungsbedarf vorhanden ist. Ich möchte noch einmal einhaken bzw. ich habe eine Frage, Herr Kollege Lohr. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden Sie als Fraktion diesem Gesetzentwurf bzw. diesem Ansinnen nicht zustimmen und alle Dinge, die dort geregelt sind, nicht in Anspruch nehmen. Habe ich das so richtig verstanden? (Heiterkeit bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie können unseren Antrag annehmen!) Wenn dem so wäre, dann ist das ein konsequentes Handeln, das man nur begrüßen kann. Mir haben sich noch weitere Fragen gestellt, was zum Beispiel die Finanzierungstätigkeit Ihrer Fraktion bzw. Ihrer Partei anbelangt. (Zuruf von der AfD) Wenn Sie anderen Fraktionen vorwerfen, mit Steuergeldern nicht sach- und fachgerecht umzugehen, dann bitte ich Sie darum, Ihre Wahlkampfbroschüre noch einmal zum Vorschein zu bringen, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ach, stimmt!) was noch immer eine Diskussion beim Steuerzahlerbund ist bzw. auch, was Ihr Fahrzeug anbelangt, das in der Tiefgarage steht. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn man so in der Presse auf dicke Hose macht, wie Sie das in den letzten Tagen gemacht haben, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Treffer und versenkt!) dann muss man sich auch gefallen lassen, dass man noch einmal hinterfragt, wie Sie mit Finanzierungsgeldern aus Steuergeldern umgehen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Schweiz!) Diese Anbändelungen und Verquickungen der AfD-Partei und AfD-Fraktion haben im Prinzip Gelder veruntreut. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Was? Herr Präsident! –

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